Doch noch keine Schulpflicht für Viertklässler

Eilantrag einer Schülerin

Doch noch keine Schulpflicht für Viertklässler

Schüler der vierten Klassen müssen ab Montag in Hessen doch noch nicht zum Unterricht zurückkehren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Freitag entschieden. Die Eltern einer Schülerin hatten geklagt, weil sie ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Kinder befürchteten.

Geklagt hatten die Eltern gegen eine Entscheidung des Landes Hessen vom 16. April. Diese hatte vorgesehen, dass ab Montag, 27. April, alle Abschlussklassen sowie Viertklässler wieder zum Unterricht zurückkehren (wir berichteten). Per Eilantrag klagte die Schülerin, dass „für die angegriffenen Regelungen der Verordnung eine Rechtsgrundlage fehle.“

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gab der Klägerin nun Recht. „Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung verletzt“, heißt es in dem Urteil.

Viertklässler in Hessen sind damit weiterhin vom Unterricht befreit. Für sie beginnt, wie für andere Grundschüler, der Unterricht am 3. Mai. Abschlussklassen kehren wie geplant am 27. April zum Unterricht zurück. (mo)

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