Unter Federführung der Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich jetzt mehrere hessische Großstädte mit dem Ziel zusammengetan, Bußgeldverfahren künftig selbst bearbeiten zu können.
So stellten die kreisfreien Städte Darmstadt, Kassel, Offenbach, Wiesbaden sowie Bad Homburg vor der Höhe, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar einen gemeinsamen Antrag auf „Beendigung der Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle Kassel“ an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Millionen-Verluste für Wiesbaden
Wie Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) erklärt, würden die Einnahmen aus Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten dann künftig zu 100 Prozent bei den Städten verbleiben. Bislang werden die Bußgeldfälle von den Städten und Gemeinden an die Zentrale Bußgeldstelle weitergereicht.
Das Land Hessen behält für diese „Endbearbeitung“ 60 Prozent der Einnahmen, obwohl der größte Arbeitsaufwand bei den Kommunen liege und diese auch die technische Ausstattung, wie zum Beispiel mobile und feste Geschwindigkeitsmessanlagen, selbst finanzieren müsse, so die Stadtverwaltung Wiesbaden.
Durch diesen „ungünstigen Verteilungsschlüssel“ habe Wiesbaden im Jahr 2022 circa zwei Millionen Euro verloren, die zur Haushaltsdeckung dringend benötigt würden.
Zudem bemängeln die Vertreter der Städte, dass die Zentrale Bußgeldstelle häufig Fälle einstellt, die die Kommunen weiterverfolgen würden. Die Gründe dafür lägen auch an einem nicht mehr zeitgemäßen und langwierigen zweistufigen Verwaltungsverfahren. Wäre die Verfahrensabwicklung in einer Hand, „könnten diese Einstellungen vermieden werden und die Verfahren deutlich schneller und bürgerfreundlicher abgewickelt werden“, so Mende.
Land lehnte ab
Bereits im Dezember 2021 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung dieses Vorhaben beschlossen und das Straßenverkehrsamt mit der Umsetzung des Antrags beauftragt. Doch das Land Hessen lehnte dies regelmäßig ab.
Nun folgte der gemeinsamen Antrag von allen größeren Städten. „Der Versuch, diesen Antrag persönlich an den Ministerpräsidenten zu überreichen, ist in der Vergangenheit leider gescheitert“, so Mende. Boris Rhein habe über Monate hinweg keine Gelegenheit gesehen, den Bürgermeistern und Oberbürgerbürgermeistern von elf hessischen Städten „einen Moment Gehör“ zu schenken. Deshalb habe man jetzt stattdessen den postalischen Weg eingeschlagen.
