Wird das Anwohnerparken in Wiesbaden jetzt richtig teuer?

Bisher begrenzte das Bundesrecht die Gebührenspanne für Bewohnerparkausweise. Doch das Land Hessen gibt seinen Städten nun freie Hand bei der Festlegung der Gebührenhöhe. Was jetzt auf die Wiesbadener zukommt.

Wird das Anwohnerparken in Wiesbaden jetzt richtig teuer?

Die Stadt Wiesbaden kann künftig über die Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen selbst entscheiden (wir berichteten). „Wir erfüllen den Wunsch der Kommunen, das knappe Gut Parkraum seinem Wert entsprechend zu bewirtschaften“, kommentierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine nun vom Land Hessen beschlossene Verordnung. Künftig werde es in Hessen keine Obergrenze mehr für Gebühren geben. Die Kommunen hätten damit die Möglichkeit, lokale Besonderheiten wie etwa überaus hohen Parkdruck und Wohnsituation angemessen zu berücksichtigen. Viele Wiesbadener befürchten nun, dass die Gebühren nun drastisch ansteigen könnten.

Anstieg der Gebühren beschlossen

Momentan kostet ein Anwohnerparkausweis in Wiesbaden 23,50 Euro. Doch das wird sich demnächst tatsächlich ändern. Wie die Stadt nun auf Anfrage mitteilt, strebe man an, die Gebühren zu erhöhen. „Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat vor Weihnachten einen entsprechenden Beschluss gefasst“, sagt ein Sprecher der Stadt. Dabei verweist er auf einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom November 2021.

Darin heißt es, dass die Gebühren für Bewohnerparkausweise auf einen „Zielwert von bis zu 10 Euro pro Monat erhöht werden, sobald die rechtlichen Grundlagen von Seiten des Landes dies zulassen.“ Die Laufzeit der Bewohnerparkausweise werde ab sofort auf zwölf Monate begrenzt, so der Beschluss. Die Mittel, die den Verwaltungsaufwand zur Ausstellung übersteigen, würden dann zweckgebunden für das Kinder- und Jugendticket verwendet. Die konkrete Ausgestaltung des Beschlusses befinde sich derzeit aber noch in Bearbeitung.

Unterschiede bei der Gebührenhöhe für bestimmte Gebiete innerhalb von Wiesbaden werde es nicht geben, sagt der Stadtsprecher. Minister Al-Wazir wies noch darauf hin, dass auch „die neue Freiheit natürlich mit Augenmaß gebraucht werden sollte“. Es gelte selbstverständlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

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