Die Mietpreisbreme für die städtischen Wohnbaugesellschaften GWW und GeWeGe in Wiesbaden wird zum zweiten Mal um ein Jahr verlängert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (FR).
Diese Regelung gilt für das Jahr 2024 und betrifft etwa 10.000 Wohnungen, die vor 2000 gebaut wurden und nicht öffentlich gefördert werden. Seit 2020 dürfen die Mietpreise für sie um maximal 1,66 Prozent im Jahr oder fünf Prozent in drei Jahren steigen.
Mietspiegel soll nicht explodieren
Ins Rathaus eingebracht hat die Verlängerung der Mietpreisbremse eine Kooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt). Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass nicht nur tausende aktuelle Mieter von der Deckelung profitieren. Die Mietpreisbremse habe auch eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Mietspiegel und trage somit dazu bei, die Mieten in Wiesbaden auf moderatem Niveau zu halten.
Die FDP hingegen kritisierte die Verlängerung der Mietpreisbremse als „ungerecht, unwirksam und unwirtschaftlich“. Den Wohnbaugesellschaften entginge damit das Geld, das sie für Gebäudesanierungen dringend brauchen würden, so der FDP-Stadtverordnete Sebastian Rutten. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung.
Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin des Mieterbunds Hessen und Geschäftsführerin des Mieterbunds Wiesbaden, befürwortete die Mietpreisbremse hingegen gegenüber der FR. Sie hebt vor allem den positiven Einfluss hervor, den die Mietpreise der kommunalen Wohnungsgesellschaften auf die privaten Eigentümer haben könnten. Schließlich würden diese sich ebenfalls am Mietspiegel orientieren, der mit der Deckelung weniger Gefahr laufe, in die Höhe zu schießen.
Wohnbaugesellschaft braucht dringend Geld
Wie sieht es eigentlich aus der Sicht der städtischen Wohnbaugesellschaften selbst aus? Die GWW stellt die Mietpreisbremse laut FR vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Gesellschaft werde bis 2031 ihretwegen voraussichtlich 7,69 Millionen Euro weniger einnehmen. Dieses Geld bräuchte die Gesellschaft allerdings dringend für Gebäudesanierungen.
Darum mussten die Stadtverordneten der FR zufolge nun auch anerkennen, dass Mietsteigerungen und deren Kopplung an die Inflation unumgänglich seien. Ansonsten könnten das Neubauprogramm nicht umgesetzt und klimapolitische Ziele nicht erreicht werden. Wie und wann die Mietpreise steigen sollen, ist allerdings noch unklar.
