Flüchtlingsinitiativen halten Mahnwache auf dem Dern'schen Gelände

Für Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Flüchtlingsinitiativen halten Mahnwache auf dem Dern'schen Gelände

Gleich mehrere Flüchtlingsinitiativen wollen am Mittwoch, 24. Juni, für die Aufnahme und Rechte von Geflüchteten auf die Straße gehen. Bei einer Mahnwache auf dem Dern’schen Gelände fordern sie unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Flüchtlingslagern.

„Es ist Zeit, die viel beschworene Solidarität jetzt auch tatsächlich umzusetzen: Die Geflüchteten aus den Lagern an den Außengrenzen müssen aufgenommen werden – jetzt sofort“, heißt es in einem Schreiben der Initiativen. Dabei beziehen sich die Organisatoren vor allem auf die Lager in Griechenland. Die Covid-19-Pandemie spitze die Lage in den ohnehin bereits überfüllten Lagern zu. Dort müssten die Menschen in kleinen Zelten ausharren; weder Wasser noch Nahrung seien ausreichend vorhanden.

Landesaufnahmeprogramm soll gesetzliche Grundlage schaffen

„Es ist daher dringlicher denn je, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren, Seenotrettung nicht weiter zu behindern, sichere Fluchtwege zu schaffen und Menschen, die auf der Flucht sind, ein menschenwürdiges Ankommen und Leben zu ermöglichen“, so die Initiativen. Hessen könne dazu einen Beitrag leisten, indem das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete verabschiedet werde. Die Initiative vom hessischen Landkreistag, die die zusätzliche Aufnahme von 100 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ankündigt, ersetze ein solches Programm nicht. „Es geht darum, dafür jetzt endlich die gesetzlichen Grundlagen zu verabschieden und die Aufnahmebereitschaft von Städten und Landkreisen nicht weiter zu behindern“, heißt es in dem Schreiben.

Zusätzlich zu dem Landesaufnahmeprogramm fordern die Initiativen außerdem die Umsetzung des Rechts auf Familienzusammenführung, vor allem für die Menschen in den griechischen Lagern, die Angehörige in Deutschland haben. Sie fordern, dass keine Abschiebungen mehr gemacht werden und die Schließung des „hessischen Abschiebeknastes“. Außerdem sollen Flüchtlingslager geschlossen und Geflüchtete dezentral untergebracht werden.

Acht Initiativen stehen hinter Forderungen

Zu den Initiativen gehören das „Aktionsbündnis gegen Abschiebungen“, „Community4all Darmstadt“, „HFR“, „Initiative 200 nach Marburg“, „Solidarity City Rhein Main“ und die Seebrücken Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg. Sie treffen sich am 24. Juni um 16 Uhr auf dem Marktplatz, um ihre Forderungen kundzutun. (ab)

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