Illegale Erdogan-Wahlwerbung in Wiesbaden?

Beim „Spiel der Legenden“ standen sich Deutschland und die Türkei in der Brita-Arena gegenüber. Währenddessen verteilten Unbekannte vor dem Stadion Flyer der AKP. Wurde hier eine Grenze überschritten?

Illegale Erdogan-Wahlwerbung in Wiesbaden?

„Ein Fest unter Freunden“ - So präsentierten die Veranstalter das Spiel der Legenden, bei dem am Wochenende Ex-Profispieler aus der Türkei und Deutschland gegeneinander antraten. Während das für die Veranstaltung in der Brita-Arena auch zutraf, ging es auf dem Parkplatz anders zu.

Denn während die Zuschauer ein spannendes Fußballspiel sahen, wurden draußen die Autos der Gäste mit Flyern dekoriert. Ärgerlich, aber nicht ungewöhnlich. Der Inhalt der Flugblätter aber schon: In türkischer Sprache geschrieben, geschmückt mit Bildern Erdogans - wurde hier illegalerweise Wahlwerbung betrieben?

Fahrt zum Konsulat

„Ja“, sagt Merkurist-Leser Mehmet (Name geändert), der in der Türkei geboren und aufgewachsen ist. Er spricht fließend türkisch und weiß, was auf den Flyern stand. „Dort wird den wahlberechtigten Türken Wiesbadens angeboten, sie zum türkischen Konsulat in Frankfurt zu fahren“, erklärt er. Auf den Flugblättern wird erklärt, dass etwa Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung diesen Service in Anspruch nehmen können. Den Rand des Zettels ziert das Logo von Erdogans AKP. „Wir kümmern uns um Dich“, so das abgedruckte Versprechen.

Zwischen dem 7. und 19. Juni bietet die Partei die Fahrten nach Frankfurt an. Denn wer als türkischer Wahlberechtigter in Deutschland wohnt, muss seine Stimme in den türkischen Konsulaten abgeben. Wahltag in der Türkei ist der 24. Juni. Für den Service sind zwei Telefonnummern angegeben, unter denen ein Fahrttermin vereinbart werden kann.

Wahlgesetz verbietet Wahlkampf

Im türkischen Wahlgesetz, das die AKP 2008 selbst eingeführt hat, ist Wahlkampf im Ausland klar geregelt. In Artikel 94/A heißt es dazu: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Also sollten die Flyer eigentlich nicht verteilt werden.

Doch so einfach ist es nicht: Schließlich bieten auch Deutsche Parteien ihren Wählern, etwa Alten und Kranken, an, sie zur Wahlurne zu bringen. Die SPD tat das im vergangenen Jahr vielerorts mit dem „SPD Wahltaxi“, das Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kostenlos zum entsprechenden Wahllokal brachte.

Ein türkischer Rechtsanwalt aus Wiesbaden wollte sich nicht festlegen, ob es sich bereits um einen Verstoß gegen das Gesetz handelt. Er tendiere aber dazu, so der Anwalt, der anonym bleiben möchte, dass die Flyer verteilt werden durften.

Initiator will sich nicht äußern

Ruft man die auf den Flyern abgedruckte Nummer an, meldet sich ein freundlicher Mann in akzentfreiem Deutsch. Er müsse erst nachfragen, ob er der Presse Auskunft geben darf heißt es und erbittet einen Rückruf am nächsten Tag.

An diesem Tag hebt er jedoch ab mit der Nachricht, dass er leider nicht über die Aktion sprechen dürfe. Er habe sich bei seinen Vorgesetzten erkundigt, diese hätten jedoch kein Interesse daran, mit der Presse über Inhalt und Absicht der Flugblätter zu sprechen.

So bleibt nur der fade Beigeschmack, dass bei einem Fußballspiel, welches die deutsch-türkische Freundschaft hervorheben sollte, abseits des Rasens Werbung für den Mann gemacht wurde, der mitverantwortlich für die Beschädigung dieser Beziehungen ist.

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