Rund 15 Jahre lang wurde darüber gestritten, ob die Wiesbadener Wasserpreise in den Jahren 2007 bis 2011 angemessen oder zu hoch waren. Nun konnte der Streit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt werden, wie das hessische Wirtschaftsministerium und die Stadt Wiesbaden mitteilen.
Kartellbehörde sah Preise als zu hoch an
Bei der Versorgung mit Trinkwasser haben die jeweiligen Versorgungsunternehmen ein Monopol. Die Kunden können ihr Trinkwasser also nicht von anderen Versorgern beziehen. Die Hessische Landeskartellbehörde beaufsichtigt daher die Trinkwasserpreise der Unternehmen in Hessen. Stellt sie missbräuchlich überhöhte Preise fest, kann sie die Unternehmen zwingen, ihre Preise zu senken oder Mehrerlöse abzuschöpfen.
Nach Ansicht der Kartellbehörde war dies in Wiesbaden zwischen 2007 und 2011 der Fall. Bis zuletzt stritt die Behörde darüber mit dem Wiesbadener Versorgungsunternehmen ESWE Versorgungs AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
17,5 Millionen Euro fließen an Verbraucher zurück
In einer außergerichtlichen Einigung unter Einbeziehung der Stadt Wiesbaden konnte das Verfahren, das seit 2009 lief, nun beendet werden. Es wurde eine Vergleichssumme von 17,5 Millionen Euro erzielt. Dieses Geld soll in den kommenden fünf Jahren zur Entlastung der Wassergebührenzahler in Wiesbaden eingesetzt werden.
„Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, denen die Vergleichssumme nun zugutekommt“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) begrüßte die Einigung: „Am Ende konnten wir eine gute und für alle Seiten akzeptable Lösung finden.“
Die Stadt will das Geld nutzen, um die Trinkwassergebühren zunächst stabil halten zu können. Auch ehemalige ESWE-Kunden der Jahre 2007 bis 2011, die mittlerweile nicht mehr in Wiesbaden wohnen, sollen profitieren: Sie erhalten laut Vergleich einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro pro Jahr, in dem sie Kunde waren.
