Gutachten zur geplanten Müllverbrennungsanlage vorgestellt

Der Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden ist umstritten. Ein Gutachten soll nun Vor- und Nachteile aufzeigen. Was steht drin?

Gutachten zur geplanten Müllverbrennungsanlage vorgestellt

In der vergangenen Woche wurde das vom Umweltdezernat in Auftrag gegebene Gutachten zu der in Wiesbaden geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) offengelegt. Auf 66 Seiten wurden die Ökobilanzierung, Auslastung bereits bestehender Anlagen in der näheren Umgebung und mögliche Auswirkungen auf das Entwicklungsgebiet Ostfeld/Kalkofen beleuchtet.

Gutachten

Die Grünen haben Ergebnisse des Gutachtens auf einer Veranstaltung am vergangenen Wochenende präsentiert. Im externen Gutachten des Freiburger Öko-Instituts wurden unter anderem bestehende Müllverbrennungsanlagen in Darmstadt, Frankfurt am Main und Mainz sowie drei mögliche Varianten unterschiedlicher Fernwärmenutzungsgeraden für die geplante MVA in Wiesbaden vorgestellt und miteinander verglichen. Laut Gutachten hat Darmstadt die schlechteste Ökobilanz, was laut Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) am Alter der sanierungsbedürftigen Anlage liegt. Ein nicht unerheblicher Faktor, da während der Bauzeit der neuen Anlage der Wiesbadener Restmüll übergangsweise in Darmstadt verbrannt werden soll. Das würde eine höhere ökologische Belastung und somit eine Verschlechterung der Ökobilanz bedeuten.

Dennoch könne die Anlage aus ökologischer Sicht als sinnvoll erachtet werden. So zeigt sich laut Gutachten ein deutlicher Trend zu überlasteten Anlagen. Durch den Bau einer neuen Anlage könnte weitere Kapazität geschaffen werden. „Allerdings müsste die geplante Anlage in Wiesbaden eine nahezu optimale Energienutzung erreichen, um ökobilanziell zu der Frankfurter MVA aufzuschließen“, sagt Kowol. Entscheidend für die Bewertung der Anlage sei die Frage, wie viel Fernwärme genutzt werden kann, zum Beispiel zur Energieversorgung von Stadtteilen.

Wirtschaftlichkeit

„Die MVA ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu hinterfragen." - Axel Bretzke

Axel Bretzke, Professor für Energienutzung und Mitglied des Arbeitskreises Energie des Grünen-Kreisverbandes, schätzt die Baukosten für die geplante MVA auf 200 bis 300 Millionen Euro. Er bezweifelt die Wirtschaftlichkeit der Anlage. Fraglich seien zum Beispiel die Einnahmen aus der Wärmegewinnung. ESWE Versorgung nehme einen kleinen Teil produzierter Fernwärme ab, was mit dem Rest geschehe, sei noch nicht klar. Um die Wärme zu kühlen, sei ein riesiger Kühlturm notwendig.

Ostfeld

Das Gutachten geht auch auf die möglichen Auswirkungen auf das geplante Entwicklungsgebiet Ostfeld-Kalkofen ein. Die geplante MVA sei - neben dem Industriegebiet am Dyckerhoffbruch - ein zusätzlicher Betrieb, der Schadstoffe verursache, jedoch ein vergleichsweise geringer Faktor. Eine Überschreitung gültiger Schadstoff-Grenzwerte durch die MVA seien laut Gutachten nicht zu erwarten.

Genehmigung

„Das Genehmigungsverfahren für die MVA läuft in Stufen ab“, erklärt Hans-Werner Greß, Sprecher des Arbeitskreises Energie der Grünen. Zunächst müsse auf Grundlage des Bauungsplanes geprüft werden, ob eine Anlage an dem Standort gebaut werden könne. Anschließend würden die Behörden eine Stellungnahme dazu abgeben. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung hätten Bürger nach der Veröffentlichung des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Einwände zu formulieren und somit Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

Meinungen

Die SPD spricht sich grundsätzlich für die MVA aus. Nadine Ruf, SPD-Fraktionsvorsitzende, zeigt sich mit dem Ergebnis des Gutachtens zufrieden. „Das Öko-Institut bestätigte unsere Meinung, dass die Kapazitäten zur Müllverbrennung aktuell nicht groß sind und ein ökologischer Mehrwert unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist“, sagt Ruf. Zudem wisse sie, dass die ESWE Versorgung darüber nachdenke, alte Anlagen abzuschalten, womit ein weiterer Vorteil geschaffen wäre.

Auch Nicole Röck-Knüttel, Umweltsprecherin der CDU-Rathausfraktion, sieht das Gutachten durchaus positiv, zumal das Öko-Institut eher für eine kritische Haltung bekannt sei. „Müll, der produziert wird, muss nun mal irgendwo verbrannt werden“, sagt sie.

Frank Fischer, Pressesprecher der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), sagt: „Das Gutachten bringt in vielen Punkten das zum Ausdruck, was für uns als Entsorgungsbetrieb wichtig ist“. So seien die ELW ebenso der Meinung, dass neue Kapazitäten zur Müllverbrennung notwendig sind. Auch die Erkenntnis, dass eine MVA kaum klimatische Auswirkungen auf das Ostfeld habe, sei erfreulich. Laut Fischer sei eine Inbetriebnahme der MVA im Herbst 2021 geplant.

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