Warum Wiesbaden die Gebühren für Bewohnerparken verzehnfacht

Ein Bewohnerparkausweis in Wiesbaden kostet jetzt nicht mehr 23,50 Euro für zwei Jahre, sondern 120 Euro pro Jahr. Diese Entscheidung stößt auf Kritik. Das Verkehrsdezernat wehrt sich dagegen und erklärt, was mit dem Geld passiert.

Warum Wiesbaden die Gebühren für Bewohnerparken verzehnfacht

Lange war Bewohnerparken sehr günstig in Wiesbaden. Nur 23,50 Euro kostete ein Bewohnerparkausweis für zwei Jahre - man zahlte also umgerechnet 3 Cent am Tag für seinen Stellplatz. Zum Vergleich: In Mainz kostet ein Bewohnerparkausweis für denselben Zeitraum 60 Euro.

Viel teurer als in Mainz durfte das Bewohnerparken lange auch nicht sein. Eine gesetzliche Regelung legte fest, dass nur eine Verwaltungsgebühr von maximal 30,70 Euro pro Jahr erhoben werden darf. Das hat sich Anfang des Jahres durch eine Landesverordnung geändert. Seitdem gibt es keine Obergrenze mehr für die Gebühren. Entsprechend passt die Stadt Wiesbaden nun die Preise an. Der Bewohnerparkausweis kostet jetzt 120 Euro pro Jahr - und damit zehn mal mehr als bisher.

„Unfassbar, dass in Zeiten, in denen wir eigentlich dringend über Entlastungen für Familien sprechen müssen, ohne Not das Bewohnerparken verzehnfacht wird.“ - CDU-Vorsitzende

Bei einigen Wiesbadenern sorgt das für Unverständnis. Auch CDU und FDP kritisierten die Entscheidung. „Unfassbar, dass in Zeiten, in denen wir eigentlich dringend über Entlastungen für Familien sprechen müssen, ohne Not das Bewohnerparken verzehnfacht wird“, sagte die CDU-Vorsitzende Daniela Georgi kürzlich dazu. Ziel der Aktion sei, das Auto aus der Stadt zu verdrängen, so der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion, Marc Dahlen.

Verkehrsdezernat weist Kritik von sich

Das Wiesbadener Verkehrsdezernat sieht das anders. Denn das durch die erhöhten Gebühren eingenommene Geld will die Stadt investieren. Ein Teil wird wie gewohnt genutzt, um den Verwaltungsaufwand zu decken. Einmalig bis zu 30.000 Euro sollen in die Modernisierung des Systems zur Antragstellung gesteckt werden. Alle weiteren Einnahmen durch die erhöhten Gebühren werden genutzt, um das „15-Euro-Ticket“ zu finanzieren. Ab 2023 können Schüler und Azubis zwischen 6 und 18 Jahren dann für 15 Euro im Monat im ESWE Verkehr-Tarifgebiet Bus fahren. Nutzer der Wiesbaden Card bekommen das Ticket für 10 Euro. Entsprechend kann das Verkehrsdezernat die Kritik, Familien würden belastet, nicht nachvollziehen: „Der Preis für das Schülerticket wird halbiert, was pro Kind eine Kosteneinsparung von 15 Euro im Monat mit sich bringt. Viele Familien werden daher sogar unter dem Strich entlastet“, heißt es auf Merkurist-Anfrage.

„Die Unterstellung, das Auto solle aus der Innenstadt verdrängt werden, weisen wir zurück.“ - Verkehrsdezernat

Darüber hinaus seien 10 Euro im Monat für einen Bewohnerparkausweis aus Sicht des Dezernats ein „vergleichsweise günstiges Angebot“ - vor allem in Hinblick auf die Kosten für die Instandhaltung von Parkplätzen und die Preise für Mietstellplätze in den betroffenen Quartieren. „Die Unterstellung, das Auto solle aus der Innenstadt verdrängt werden, weisen wir zurück“, so der Sprecher des Verkehrsdezernats. „Im Gegenteil: Bewohnerinnen und Bewohner erhalten hier eine exklusive Bevorrechtigung.“

Weitere Maßnahmen sollen Anwohner bevorzugen

Denn mit der Erhöhung der Gebühren kommen noch weitere Maßnahmen. Künftig soll das bisher auf montags bis freitags begrenzte Bewohnerparken in einzelnen Straßen auch samstags gelten. Die Straßen sollen gemeinsam mit den Ortsbeiräten festgelegt werden. Darüber hinaus soll in den Gebieten in Zukunft nicht mehr kostenfrei mit Parkscheibe geparkt werden dürfen, sondern nur noch mit Parkschein. „Geeignet sind vor allem zentrale Straßen mit einer Nähe zur Innenstadt“, so das Verkehrsdezernat dazu. „Dass man dort zum Beispiel samstags ab 15 Uhr umsonst parken kann, führt zu unnötigen Parksuchverkehren, unter denen auch Bewohnerinnen und Bewohner leiden. Die genaue Umsetzung wird derzeit geprüft und anschließend mit den Ortsbeiräten abgestimmt.“

Zudem sollen allein im Spätsommer 35 Carsharing-Stationen installiert werden. „Somit verbleibt mehr Parkraum für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner, die wirklich auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, zum Beispiel um ihren auswärtig gelegenen Arbeitsort zu erreichen.“

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