Kein Dieselfahrverbot für Wiesbaden

Luftreinhalteplan überzeugt die Kläger

Kein Dieselfahrverbot für Wiesbaden

In den Sälen des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ist am Mittwoch eine Entscheidung gefallen: In der hessischen Landeshauptstadt wird es keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben. Die Klägerseite erklärte den Rechtsstreit für erledigt und begründete die Entscheidung damit, dass Wiesbadens Luftreinhalteplan der vielversprechendste in ganz Deutschland sei. Das Land muss jetzt die Kosten für den Prozess tragen.

Zwar betonte die Klägerseite, dass alle Prognosen zur Luftverbesserung im Luftreinhalteplan „sehr auf Kante genäht“ seien, würdigte aber den großen Einsatz, den man gezeigte habe. So sei bereits der Entwurf des Luftreinhalteplans ambitioniert und gut gewesen. Die nun seit der letzten Verhandlung vorgenommenen Ergänzungen wurden ebenfalls positiv hervorgehoben.

Nun will die Deutsche Umwelthilfe überprüfen, welche Früchte der Luftreinhalteplan abwirft, also wie sich die Luftwerte verbessern. Dazu werde es engmaschige Überprüfungen geben. Sollten die Prognosen bis Mitte 2019 aber verfehlt werden, könnte es zu einer erneuten Klage kommen.

Zwar kann der Grenzwert prognostisch noch nicht zum Stichtag, dem 1. Januar 2020, eingehalten werden, was aber nach Ansicht aller Beteiligten die Verhängung eines streckenbezogenen Fahrverbotes für eine kurzen Zeitraum von sechs bis neun Monaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht rechtfertigen würde.

In seiner Schlussbemerkung lobte auch der Vorsitzende Richter die Anstrengungen der Landeshauptstadt und appellierte an die Wiesbadener, von geschaffenen Maßnahmen wie dem ÖPNV oder Park & Ride-Parkplätzen auch Gebrauch zu machen. „Jeder Dieselbesitzer, der dies nicht wenigstens versucht, sollte sich schämen“, schloss er die Verhandlung.

Hintergrund

Am ersten Verhandlungstag, am 19. Dezember 2018, hatte das Verwaltungsgericht die Entscheidung über mögliche Fahrverbote zunächst vertagt. Die Stadt Wiesbaden bekam die Möglichkeit, bis zur Fortsetzung am 13. Februar, noch einige Faktoren in den Lufreinhalteplan mitaufzunehmen. So sollte dort eruiert werden, wie sich die Ausstattung der Dieselbusse der ESWE-Verkehr mit einem sogenannten SCRT-Filter auf die Messwerte auswirkt. Das Gericht erklärte außerdem, dass es die durch Softwareupdates entstehenden positiven Effekte nicht wie das Land Hessen bei etwa 40, sondern eher konservativ gerechneten zehn Prozent sieht.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte unter anderem gegen das Land Hessen geklagt. Deutschlandweit könnte es in 34 Städten zu Fahrverboten kommen. In Darmstadt und Frankfurt wurden bereits Fahrverbote beschlossen, auch, wenn das Urteil in Frankfurt wohl noch einmal gekippt werden könnte. (js/nl)

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