Innenministerkonferenz stimmt Waffenverbotszonen zu

Pläne für eine Waffenverbotszone in Wiesbaden gibt es schon länger. Bisher fehlte aber eine Zustimmung durch die Innenminsiterkonferenz. Mit einer aktuellen Entscheidung, könnte die Zone in Wiesbaden aber bald umgesetzt werden.

Innenministerkonferenz stimmt Waffenverbotszonen zu

Die Innenmisterkonferenz (IMK) hat in Quendlinburg einen wichtigen Schritt in Richtung möglicher Waffenverbotszone gemacht. Damit gehen die Minister aller Bundesländer auf den Wunsch vieler Hessen ein, dass in Innenstädten das Mitführen von Waffen oder waffenähnlicher Gegenstände bald verboten werden könnte.

Pläne für Wiesbaden

„Ein Verbotsschild für Waffen alleine verändert aber noch nicht die Realität.“ - Bürgermeister Oliver Franz

Auch in Wiesbaden denken Stadt und Polizei seit einigen Monaten darüber nach, eine Verbotszone einzurichten. Dafür wurden bereits die Parkanlage Warmer Damm und die Fußgängerzone vorgeschlagen. „Ein Verbotsschild für Waffen alleine verändert aber noch nicht die Realität“, erklärte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz bei der Vorstellung der geplanten Zone. Mit dem Verbot wolle man vor allem eine rechtliche Grundlage für mehr Kontrollen bilden.

Polizeipräsident Stefan Müller schlug vor, das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie Messern in den Abendstunden zu verbieten - nur so sei es überhaupt möglich, die Regel in der Innenstadt durchzusetzen. Wer bei einer Kontrolle nach 21 Uhr mit einem Taschenmesser erwischt wird, müsse dann mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Auch bei vielen Wiesbadenern stoß die Idee auf Interesse. Doch Franz betonte im April, dass nicht die Stadt diese Entscheidung treffen kann. Stattdessen musste die Zustimmung der Innenministerkonferenz abgewartet werden, bis der Vorschlag auf Rathausebene besprochen werden kann.

Zustimmung der IMK

Mit der Zustimmung der IMK sind somit die Weichen gestellt. Eine Waffenverbotszone könnte es dann bald nicht nur in Wiesbaden, sondern in Städten in ganz Deutschland geben. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun damit beschäftigen, bundesweit Angriffe mit Messern zu analysieren um Empfehlungen für Verbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten zu erarbeiten, denn bisher waren die Verbotszonen nur an Orten und Plätzen möglich, an denen es in der Vergangenheit bereits zu Straftaten gekommen war.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei diejenigen gezielt kontrollieren und entwaffnen kann, die nichts Gutes im Schilde führen.“ - Innenminister Peter Beuth

„Ich bin froh, dass die Innenministerkonferenz dem Hessischen Anliegen gefolgt ist und nunmehr bundesweit Überlegungen angestoßen werden, wie Waffenverbotszonen errichtet werden können, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Messer- und Waffengewalt zu schützen“, bewertet der hessische Innenminister Peter Beuth die Entscheidung. „Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei diejenigen gezielt kontrollieren und entwaffnen kann, die mit Schusswaffen oder auch Messern in der Öffentlichkeit unterwegs sind und nichts Gutes im Schilde führen.“

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