„Ausgebremst“: Ein Wiesbadener kämpft um sein Schöffenamt

Ehrenamtliche Richter gehören in Deutschland zum Justizsystem dazu. Hinter dem „Schöffen“-Ehrenamt steckt eine lange Tradition und viel Verantwortung. Doch ein Wiesbadener, der großes Interesse hat, darf die Tätigkeit nicht länger ausführen.

„Ausgebremst“: Ein Wiesbadener kämpft um sein Schöffenamt

Seit einigen Jahren ist Wilhelm Vogel Rentner. Seine Freizeit will er sinnvoll nutzen: Der 72-Jährige ist Vorsitzender der Wiesbadener Senioren-Union, Mitglied des Seniorenbeirates der LHS Wiesbaden - und Schöffe, also ehrenamtlicher Richter, am Landgericht in Wiesbaden.

Amtszeit vorbei

Vor fünf Jahren hat er das Ehrenamt für sich entdeckt. Weil er beruflich viele Jahre als Revisor tätig war, traute er sich die nötige Objektivität zu, die für ihn zwingend notwendig ist, wenn man im Landgericht bei Fällen mitredet. Doch die Schöffenperiode endet zum 1. Januar 2019. Deshalb hat die Stadt vor einigen Monaten nach neuen Interessierten gesucht, und eine Liste möglicher Kandidaten im Mai beim Justizministerium eingereicht. Während viele Schöffen die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit zu verlängern, stehen die Chancen bei Vogel aber schlecht, denn er ist zu alt für die Aufgabe. Vogel fühlt sich deshalb „ausgebremst“.

„Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, sind für das Amt nicht geeignet“, erklärt Matthias Grund vom Hessischen Justizministerium. Denn wer als Schöffe tätig werden will, muss einige Voraussetzungen mitbringen. Neben einem Alter von 25 bis 70 Jahren, gehören dazu zum Beispiel auch die Wohnhaft in der jeweiligen Gemeinde und gute Sprachkenntnisse.

Altersdiskriminierung?

„Das Amt des Schöffen soll ehrenamtlich querschnittsbildend die Bevölkerung repräsentieren.“, Wilhelm Vogel, Schöffe

Wilhelm Vogel fühlt sich durch diese Vorgaben diskriminiert. Ihn wundert es, dass sich Politiker bis ins hohe Alter hinein noch zum Bürgermeister wählen lassen können, aber nicht als Schöffe fungieren dürfen. „Das Amt des Schöffen soll doch ehrenamtlich querschnittsbildend die Bevölkerung repräsentieren“, betont er. Er gibt zu bedenken, dass ein Großteil der Bevölkerung aber durch das Alter ausgeschlossen werden könnte. In Wiesbaden machten die Einwohner mit einem Alter von mindestens 70 Jahren laut statistischen Jahrbuch im vergangenen Jahr etwa 13 Prozent der Bevölkerung aus.

Das Justizministerium hält die Altersgrenzen nach oben und unten für sinnvoll. „Der Altersbegrenzung liegt die Überlegung zugrunde, dass den unter 25-jährigen eine breitere und ausgeglichene Lebenserfahrung fehlen könnte, und die über 69-jährigen den Anstrengungen des Schöffenamtes infolge ihres Alters nicht mehr gewachsen sein könnten“, erklärt Grund. Tatsächlich sei auch ein gewisser gesundheitlicher Zustand Voraussetzung, um für das Amt in Frage zu kommen. Im Alter sei das Risiko auf Verschlechterung höher, und das Amt soll für eine Dauer von fünf Jahren ununterbrochen ausgeführt werden.

Hintergrund

Laut dem Hessischen Ministerium der Justiz gibt es in Hessen derzeit insgesamt 2620 Schöffen und 1606 Hilfsschöffen. Davon sind 1140 Schöffen und 90 Hilfsschöffen am Wiesbadener Landgericht und 90 Schöffen und 29 Hilfsschöffen am Wiesbadener Amtsgericht tätig. Weil die aktuelle Amtsperiode im kommenden Jahr ausläuft, sucht die Stadt derzeit nach neuen Kandidaten, die dann dem Ministerium vorgeschlagen werden.

Auch Vogel hat sich erneut auf die Kandidatenliste schreiben lassen - selbst wenn er von der Altersgrenze weiß. Doch er finde es wichtig, dass die Schöffen ihre Aufgabe ernst nehmen und sagt über die Über-70-Jährigen: „Es ist doch gerade diese Bevölkerungsgruppe, die nach dem Berufsleben die Zeit findet, sich in sinnvollen und erfüllenden ehrenamtlichen Tätigkeiten zu engagieren.“

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