Bürger seien nicht informiert, Fehler von der Stadt angeblich verschleiert worden– die Gemüter um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Lessingstraße in Wiesbaden-Südost kochen derzeit hoch, immer mehr Vorwürfe werden laut.
In einem denkmalgeschützten Gebäude sollen 350 Flüchtlinge unterschiedlicher Nationen untergebracht werden, wenn es nach den Plänen der Stadt geht. Die Anwohner gingen bereits auf die Straße und protestierten gegen die neue Nutzung des ehemaligen Didier-Verwaltungsgebäudes. Ihr Vorwurf: Die Stadt habe sie nicht informiert und zum Teil sogar hintergangen. Auch habe die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, die das Gebäude umbaut, keinen Bauantrag gestellt.
Umbau für 3,5 Millionen Euro
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt, habe die SEG das Haus wohl im Auftrag der Stadt gekauft. Nun soll es für 3,5 Millionen Euro umgebaut werden. Bereits im November sollen die ersten Menschen von der Unterkunft in der Hans-Bredow-Straße hierhin umziehen.
Nach den ersten Protesten der Anwohner hatte die Stadt eine Infoveranstaltung organisiert. „Wir sind als Kommune dazu verpflichtet, die geflüchteten Menschen, die uns aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zugewiesen werden, unterzubringen“, zitiert die FAZ Sozialdezernentin Patricia Becher (SPD). Ariane Würzberger, die Leiterin des Sozialleistungs- und Jobcenters, stellte zudem klar, dass man nicht mit Anwohnern über einen Standort für eine Unterkunft diskutieren könne.
Kritik aus der Opposition
„Die Sache stinkt doch zum Himmel“, schimpfte daraufhin der Vorsitzende der CDU Wiesbaden, Ingmar Jung. „Hier sollen grobe Fehler in der Planung und Umsetzung der Stadt verschleiert und auf die Bürger abgewälzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass eine bestehende Unterkunft mit 650 Menschen geräumt werde, um eine neue für 350 zu öffnen.
Kritik kommt ebenfalls von der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto. Christian Hill, der bau- und planungspolitische Sprecher, findet es „ungeheuerlich“ und wirft der Stadt sowie der SEG eine fehlende Baugenehmigung, die Umgehung des Denkmalschutzes und die schlechte Kommunikation mit den Bürgern und Anwohnern vor. Die Akzeptanz im Viertel tendiere gegen Null, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Hier ist der Aufsichtsrat gefragt. Denkmalschutz ist in Wiesbaden von elementarer Bedeutung.“ Er ist sich sicher, dass es „noch andere Lösungen“ gebe. Und er fordert, „dieses Projekt zu stoppen“.