Zu den bundesweiten Maßnahmen gegen islamistische Gruppierungen gehörten am Mittwoch (5. November) auch Razzien im Rhein-Main-Gebiet. Das berichtet die Hessenschau.
Die Durchsuchungen zählten zu vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“. Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Organisation „Muslim Interaktiv“.
In Hessen sollen sich die Maßnahmen vor allem gegen den Verein „Realität Islam“ gerichtet haben, so die Hessenschau. Vier Objekte seien hier durchsucht worden, jeweils zwei im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge seien dabei rund 40 Polizisten im Einsatz gewesen.
Poseck sagte über die drei Gruppierungen, es handle sich um extremistische, radikal-islamische Organisationen, deren Wirken sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte. „Sie streben nach der Errichtung eines globalen Kalifats mit der Scharia als göttlichem Gesetz, einer Diktatur ohne Gewaltenteilung oder Beachtung der Menschenrechte“, wird der Minister zitiert.
Trotz Auflösung weiter aktiv
„Realität Islam“ soll seit rund zehn Jahren im Rhein-Main-Gebiet aktiv sein. Die islamistische Initiative habe zwar im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben, ihre Tätigkeiten aber nicht dauerhaft eingestellt. „Vielmehr werden die bekannten Accounts weiterhin unter dem Namen des Hauptprotagonisten betrieben“, so Poseck.
Die Vereinigung habe diverse Veranstaltungen durchgeführt, sei aber vor allem in den sozialen Medien aktiv gewesen und habe dort „ein großes Mobilisierungspotenzial“ entfaltet. Die Mitglieder der Gruppen hätten sich gegen die USA, Israel, die Idee der Demokratie und generell gegen das freiheitlich-westliche Wertesystem positioniert.
