Schon 69 Drohmails: NSU 2.0 Skandal bei hessischer Polizei weitet sich aus

Die Zahl der Drohschreiben aus Polizeikreisen ist auf 69 gestiegen. Innenminister Peter Beuth steht daher unter scharfer Kritik.

Schon 69 Drohmails: NSU 2.0 Skandal bei hessischer Polizei weitet sich aus

Der Skandal um Drohschreiben von hessischen Polizeicomputern weitet sich aus. Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) habe das Hessische Landeskriminalamt mittlerweile Kenntnisse von insgesamt 69 Droh-Mails.

Diese seien an insgesamt 27 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gesendet worden. Neben Politikern und Journalisten seien auch vier Mitarbeiter aus Justiz- und Sicherheitsbehörden bedroht worden. Gesendet wurden die Schreiben fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend erfolgte der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare. Die Ermittlungsbehörden hätten bei allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten.

Abgerufen wurden die persönlichen Dateien von insgesamt drei Computern, darunter auch aus zwei Wiesbadener Polizeirevieren. Um den Fall aufzuklären, hatte das Innenministerium bereits einen Sonderermittler eingesetzt. „Unser polizeilicher Sonderermittler hat übernommen und führt die bisherige Arbeit gemeinsam mit den Ermittlern des Landeskriminalamts sowie weiteren erfahrenen Kriminalisten und IT-Spezialisten mit großem Einsatz fort“, so Beuth zu den Ermittlungen. Auch verspricht der Innenminister einen besseren Schutz für bedrohte Personen: „Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz.“

Beuth unter Kritik

Innenminister Beuth steht aufgrund der Entwicklungen in der hessischen Polizei unter scharfer Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock unterstellte Beuth in einem hr-Interview, dass er schon im Vorfeld von den Vorfällen gewusst haben soll. Bei der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag sprach die FDP dann von einem „Skandal.“ Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bezeichnete Beuths Krisenmanagement als „unterirdisch.“ Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte Beuth in einem FAZ-Interview als „engagierten und erfolgreichen Minister.“

Gegen die Vorgänge in der Polizei demonstrierten am Dienstagnachmittag auch etwa 20 Personen vor dem Wiesbadener Landtag. Aufgerufen dazu hatte das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts.“ Bei einer Mahnwache kritisierten sie neben Beuth auch die Gewerkschaften der Polizei. Am Abend will die Gruppe noch zum dritten Polizeirevier im Europaviertel ziehen, von wo aus einige der Drohmails verfasst sein sollen. (ms)

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