So will die CDU Wiesbaden Schluss mit Sozialmissbrauch machen

Die CDU-Rathausfraktion will eine flächendeckende Identitätskontrolle mittels speziellen Geräten in Wiesbadener Behörden einführen. Nur so könne die Stadt Wiesbaden sich wirksam gegen Sozialbetrug mit falschen Papieren schützen.

So will die CDU Wiesbaden Schluss mit Sozialmissbrauch machen

Am 24. April stellte die CDU-Rathausfraktion einen Antrag, mit dem sie die flächendeckende Prüfung von Ausweisen mittels Spezialgeräten in Behörden erreichen will. Ziel ist es, den Sozialmissbrauch mit gefälschten Papieren zu verhindern. Laut Antragstext der Fraktion ist die Erschleichung von Sozialleistungen oftmals auf gefälschte Ausweise zurückzuführen. Eine rein optische Prüfung reiche nicht aus. Deshalb sollen technische Mittel eingesetzt werden, um Abhilfe zu schaffen.

Spezialgerät erkennt Fälschungen

„Ein Dokumentenprüfsystem kann seine Wirkung nur voll entfalten, wenn es lückenlos eingesetzt wird.“ - CDU-Rathausfraktion

Das Gerät mit dem Namen Visotec Expert soll Ausweise und Papiere auf Echtheit überprüfen und dadurch verhindern, dass Sozialleistungen mit falschen Dokumenten erschlichen werden. Nach Angaben der CDU-Rathausfraktion verwendet die Stadt Wiesbaden bereits jetzt technische Hilfsmittel, um Personen zu registrieren oder ihre Identität festzustellen. Zum Beispiel in der Ausländerbehörde oder im Bürgerbüro. „Ein Dokumentenprüfsystem kann seine Wirkung jedoch nur voll entfalten, wenn es lückenlos eingesetzt wird“, so die CDU-Rathausfraktion.

Vorbild aus Hamm

Als positives Beispiel für einen erfolgreichen Einsatz der technischen Dokumentenprüfung nennt die CDU-Rathausfraktion die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen. Diese habe nach eigenen Angaben unter 4500 geprüften Dokumenten 35 Fälle zur Anzeige gebracht. Pro gefälschtem Dokument geht die Stadt Hamm statistisch gesehen von einem Schaden in Höhe von 50.000 Euro aus. Dadurch wäre ein Gesamtschaden von 1,75 Millionen Euro abgewendet worden. Wie genau dieser Betrag zustande kommt, geht aus den Angaben der Stadt Hamm nicht hervor. Auf Anfrage von Merkurist verweist Pressesprecher Tom Herberg lediglich auf andere Behörden. „Wir stützen uns auf Zahlen, die auch Zoll, LKA und BKA verwenden“, sagt er. Die Anschaffungskosten für das Gerät betragen laut Angaben der Stadt Hamm einmalig 5000 Euro. Hinzu kämen weitere Kosten von 11.000 Euro jährlich.

Viel Aufwand für wenig Ertrag?

„Die Verhältnismäßigkeit ist schon dadurch gegeben, dass sehr geringe Anschaffungskosten einem sehr hohen Einsparpotenzial gegenüber stehen“ - CDU-Rathausfraktion

Obwohl in Hamm aus 4500 Dokumentenprüfungen nur 35 Fälle angezeigt wurden, ist die CDU-Rathausfraktion überzeugt, dass sich der Aufwand für die Stadt Wiesbaden dennoch lohnen könnte. „Die Verhältnismäßigkeit ist schon dadurch gegeben, dass sehr geringe Anschaffungskosten einem sehr hohen Einsparpotenzial gegenüber stehen“, so die Rathausfraktion. Wichtig sei, dass gefälschte Dokumente nicht mehr eingesetzt werden können und dass dadurch ein potenzieller finanzieller Schaden abgewendet werde.

Kritik an dem Einsatz dieser Technik gibt es aus Bielefeld. Der Sozialdezernent Ingo Nürnberger argumentiert gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung, dass ein gefälschter Pass nicht ausreiche, um Sozialleistungen zu erhalten. Dem hält die CDU-Rathausfraktion entgegen, dass ein falsches Dokument zur Ausstellung einer Meldebescheinigung führen könne. „Auf dieser Basis wiederum können unter anderem Sozialleistungen beantragt werden. Insofern können falsche oder fehlerhafte Dokumente in mehreren Schritten dazu führen, dass eine Kommune Leistungen gewährt, für die der Antragsteller nicht berechtigt ist“, so die CDU-Rathausfraktion. Im Übrigen empfehle auch der Deutsche Städtetag die Anschaffung solcher Prüfsysteme.

Das Sozialdezernat der Stadt Wiesbaden hat sich bisher nicht zu dem Thema geäußert. Nach Angabe des Dezernates sei ein vergleichbarer Antrag kürzlich im Ausschuss für Soziales beschlossen worden. Da dieser Beschluss beim Dezernat noch nicht vorliege, könne man derzeit zu dem Thema noch nicht Stellung nehmen, so Carole Bleutge vom Sozialdezernat.

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