Auch wenn die Spur frei und weit und breit kein Bus zu sehen ist: Das Wechseln auf die Bus- beziehungsweise Umweltspur ist Auto- und Motorradfahrern nicht gestattet. Doch in Wiesbaden halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Wie können die Behörden hier überhaupt durchgreifen und die Verkehrssünder zur Verantwortung ziehen?
Kontrollen schwierig
Dass nun der ÖPNV im wahrsten Sinne des Wortes einfach so ausgebremst wird, wollte man in Wiesbaden zuletzt dann auch nicht mehr länger hinnehmen. Einen ersten Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Spurbesetzer gab es im Frühjahr. Ab da wurden Busse testweise mit Frontkameras ausgestattet, um Umweltspur-Parker zu überführen. Busfahrer hatten dabei die Möglichkeit, mittels eines Knopfes die Kamera auszulösen und so den Verkehrsverstoß im Bild festzuhalten, anstatt wie früher das Kennzeichen notieren zu müssen.
Allein die Ankündigung dieser Maßnahme sollte schon eine abschreckende Wirkung auf Auto- und Motorradfahrer haben, die die Busspur widerrechtlich nutzen. Doch wie sieht es nun knapp ein halbes Jahr nach Ende der Testphase aus? Wie der Sprecher von ESWE Verkehr, Jürgen Hüpohl, gegenüber Merkurist sagt, habe man nach der Vorstellung des Systems noch Nachfragen und Hinweise, zum Beispiel beim Thema Datenschutz, erhalten. Gerade dieses Thema sei für ESWE besonders wichtig. „Diesen Punkt wollen wir absolut wasserdicht haben. Wir haben deshalb vorsorglich entschieden, das Frontkamerasystem nicht einzusetzen, bis die letzten Details geklärt sind.“ Erst nach der Klärung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Bussen werde man das System in Betrieb nehmen.
Und was tut die Stadt dann, um gegen Busspurfahrer und Umweltspurparker vorzugehen?
Wie der Leiter des Straßenverkehrsamts, Winnrich Tischel, in diesem Jahr auf Anfrage erklärte, würden sich die Kontrollen auf den Straßen mitunter schwierig gestalten. Zwar werde von der Verkehrspolizei, der Stadtpolizei und zusätzlich auch von der Landespolizei immer wieder kontrolliert. Doch die Kontrollen seien sehr personalintensiv. Zudem sei es teilweise extrem schwierig, die Kontrollen durchzuführen. Für eine Kontrolle müssten die Autos angehalten werden. Jedoch gebe es oft keine Möglichkeit, Raum für das Anhalten der Fahrzeuge zu finden, ohne dadurch noch zusätzlichen Stau zu erzeugen. Und somit gibt es wohl vorerst kein probates Mittel, die Bus- beziehungsweise Umweltspuren konsequent zu kontrollieren.
