Hessen wegen unzureichendem Klimaschutz verklagt

In Hessen sehe es in Sachen Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Nun hat sie gegen die Landesregierung Klage eingereicht.

Hessen wegen unzureichendem Klimaschutz verklagt

Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Damit fordert sie von der Landesregierung ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entspricht.

Hessen hat wie Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher kein Klimaschutzgesetz. Auch gegen die anderen Bundesländer hat die DUH bereits eine Klage eingereicht. Verfassungsbeschwerden gibt es auch gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. „Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache“, sagt Prof. Dr. Remo Klinger, der die DHU als Rechtsanwalt vertritt. Bei den Ländern, gegen die Beschwerde eingereicht wurde, sehe es noch schlechter aus als auf Bundesebene. „Diese Landesregierungen tun schlichtweg zu wenig.“

Ungeeignete Klimaschutzpläne

Der konkrete Vorwurf gegenüber Hessen: Sowohl das geplante Klimaschutzgesetz als auch der Klimaschutzplan seien ungeeignet, um die verfassungsrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz zu erfüllen. „Es fehlen die verbindlichen Jahresziele zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets“, so Rechtanwalt Klinger. Alena Hochstadt, eine der Beschwerdeführerinnen, sagt dazu: „Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt.“

Die hessische Klimaschutzministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zeigten sich sehr überrascht über die Klage: „Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesregierung. So sei etwa das Energiezukunftsgesetz „das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene“ gewesen. Wichtig sei doch vor allem, dass konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der beschlossenen Ziele vereinbart werden. Hessen sei auch hier Vorreiter, beispielsweise beim Ökolandbau, dem Öffentlichen Nahverkehr, beim Schienenausbau und den Wohnungsbausanierungen.

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