Wiesbadener Taxifahrer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht

In einem Papier hält Bundesverkehrsminister erste Ideen fest, wie er das Beförderungsgesetz modernisieren will. Das stößt bei den deutschen Taxifahrern auf großen Unmut. Auch die Wiesbadener Fahrer wollen gegen die geplanten Änderungen protestieren.

Wiesbadener Taxifahrer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht

Nachdem sich am vergangenen Donnerstag schon wütende Taxifahrer vor dem Verkehrsministerium in Berlin positioniert und ihrem Unmut Luft gemacht haben, wollen nun am kommenden Mittwoch auch die Wiesbadener Taxifahrer auf die Straße gehen. Zuvor hatte der größte Taxiverband Deutschlands, der „Bundesverband Taxi und Mietwagen“, zum Protest aufgerufen, weil sich die Branche in ihrer Existenz bedroht sieht.

Eckpunktepapier veröffentlicht

Grund dafür ist ein Eckpunktepapier, das vergangene Woche aufgetaucht ist. Das ist jedoch noch nichts Offizielles, sondern eher eine Art Notizbuch, in dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und andere Verkehrspolitiker verschiedene Punkte festhalten, die dazu dienen könnten, das Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren.

„Das sogenannte Eckpunktepapier bietet nur Vorteile für ,Uber’ und Co. und benachteiligt Taxis massiv.“ - Hans-Peter Kratz

Die Ideen, die in dem Notizbuch aufgeschrieben sind, sehen der größte Taxiverband Deutschlands und seine Fahrer sehr kritisch. „Das sogenannte Eckpunktepapier bietet nur Vorteile für ‘Uber’ und Co. und benachteiligt Taxis massiv“, sagt Hans-Peter Kratz, Erster Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt. „Wir fordern faire Wettbewerbschancen für alle.“ Taxis hätten laut Gesetz für den Schutz der Verbraucher drei wesentliche Pflichten, erklärt Kratz: „Sie müssen sich an die behördlich festgelegten Tarife halten, sie befördern bis auf wenige Ausnahmen alle Menschen und sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr verfügbar.“ Dafür dürfen sie unter anderem an Halteplätzen in der Innenstadt auf Kundschaft warten oder auf der Straße angehalten werden.

Rückkehrpflicht könnte wegfallen

Mietwagen mit Fahrer, wie beispielsweise „Uber“ dürfen das nicht. Sie müssen nach einer Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keine Folgeaufträge haben. Ein gesetzlicher Schutz für Taxifahrer. Doch der könnte bald wegfallen, zumindest wenn es nach dem Eckpunktepapier geht. Und dieser Punkt sorgt für die größten Diskussionen: Die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen-Fahrer wie „Uber“ soll laut den Ideen im Papier abgeschafft werden. Falle diese Rückkehrpflicht weg, könnte „Uber“ in Deutschland endgültig Fuß fassen, fürchtet Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen.

„Auch Familien und Kunden sind zur Demonstration eingeladen, denn sie sind von den geplanten Änderungen am meisten betroffen.“ - Hans-Peter Kratz

Die Taxifahrer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch die Wiesbadener Fahrer fürchten um ihre Existenzgrundlage und gehen zum bundesweiten Aktionstag am Mittwoch, den 10. April auf die Straße. „Auch Familien und Kunden sind zur Demonstration eingeladen, denn sie sind von den geplanten Änderungen am meisten betroffen“, sagt Kratz.

Ob das Eckpunktepapier von Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Realität so umgesetzt wird, steht übrigens noch nicht fest. Bei der Demonstration in Berlin vergangene Woche sagte Scheuer, dass das Papier erst einmal nur ein Anfang sei. „Es ist noch nichts beschlossen, es ist noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren.“

Die Wiesbadener Taxifahrer versammeln sich am Mittwoch, den 10. April ab 10 Uhr auf der Biebricher Allee stadteinwärts auf der Parallelfahrbahn. Von dort aus brechen sie gegen 11 Uhr zu einem Taxikorso durch die Wiesbadener Innenstadt auf und treffen sich dann gegen 12 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Staatskanzlei am Kranzplatz. Außerdem legt die Wiesbadener Taxizentrale zwischen 11 und 13 Uhr ihre Arbeit nieder und beteiligt sich am Aktionstag.

(ms)

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