Nach Streit in Rathaus-Sitzung: AfD zeigt FDP-Politiker an

Vorwurf: Beleidigung und Verleumdung

Nach Streit in Rathaus-Sitzung: AfD zeigt FDP-Politiker an

Nach einer heftigen Diskussion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung im Rathaus am vergangenen Donnerstag haben vier Mitglieder der AfD-Wiesbaden Strafanzeige gegen den FDP-Politiker Lucas Schwalbach erstattet. Wie die AfD mitteilt, lautet der Vorwurf „Beleidigung und Verleumdung“.

Streit um Antrag

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kam es zu hitzigen Diskussion zwischen Vertretern mehrerer Parteien, als die AfD in einem Antrag kritisierte, dass in den Kantinen der Wiesbadener Schulen kaum oder teilweise gar kein Schweinefleisch serviert wird. Laut AfD bezeichnete der FDP-Politiker Schwalbach dabei die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz und Denis Seldenreich als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“. Auch Parteikollegen Schwalbachs hätten die Beleidigungen mitbekommen und mit Gesten und Mimen darauf reagiert, um den Politiker von weiteren Äußerungen abzuhalten.

Die AfD begründete ihren Antrag nicht durch die Gefahr einer einseitigen Ernährung für Schüler. „Das Angebot ist aus ernährungswissenschaftlicher Sicht nicht zu kritisieren“, so der Antragstext. Stattdessen wolle die Partei zu Bedenken geben, dass Schweinefleisch nicht aus kulturellen oder religiösen Gründen vom Schulspeiseplan gestrichen werden soll. In diesem Zusammenhang nannte die Partei im Antrag den Anteil muslimischer Schüler, der in der Stadt Wiesbaden laut Amt für
Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik bei 13 Prozent liegt.

Weil Schwalbach sich auch einige Tage nach der Sitzung nicht für seine Aussagen entschuldigt habe, hätten die betroffenen AfD-Stadtverordneten am Mittwoch nun eine Strafanzeige gestellt und Unterlassungserklärungen an den FDP-Politiker gesendet. „Wir erwarten, dass er diese unterzeichnet“, erklärte AfD-Mitglied Schulz am Mittwoch.

Schwalbach entschuldigt sich

Lucas Schwalbach, der auch Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied im hessischen Landesvorstand der FDP ist, äußerte sich auf Anfrage von Merkurist zu dem Vorfall. „Sollten Äußerungen von mir dazu geführt haben, dass Herr Dimitri Schulz und andere Stadtverordnete sich in ihrem persönlichem Ehrgefühl verletzt sehen, möchte ich mich hierfür entschuldigen“, so der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Rathausfraktion. „Dies entspricht weder den parlamentarischen Gepflogenheiten noch meinem persönlichen Verständnis vom politischen und persönlichen Umgang miteinander.“

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