Was dürfen Abschleppdienste in Wiesbaden und was ist verboten?

Nur mal kurz vor die Einfahrt oder so halb auf den Radweg stellen. Man ist ja gleich zurück. Und dann ist das Auto weg. Doch unter welchen Voraussetzungen dürfen Fahrzeuge abgeschleppt werden und worauf müssen die Abschleppunternehmen achten?

Was dürfen Abschleppdienste in Wiesbaden und was ist verboten?

Wer am Wochenende auf der Wilhelmstraße unterwegs war, hat unter Umständen auch mehrere Abschleppwagen gesehen, die mit einem Kran Autos von der Busspur entfernt haben. Die Busspur auf der Wilhelmstraße ist sowieso ein Fall für sich, doch Abschleppdienste scheinen in Wiesbaden derzeit generell ziemlich aktiv zu sein. Aber dürfen die denn immer ohne weiteres abschleppen? Und wenn ja, was müssen sie dabei beachten? Diese Frage hat Merkurist-Leserin Nina in einem Snip gestellt.

Wann abgeschleppt werden darf

„Derjenige, der sein Fahrzeug abstellt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich über die Zulässigkeit des Parkens vor Ort zu informieren.“ - Mirko Knab, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Grundsätzlich muss man immer damit rechnen, abgeschleppt zu werden, wenn „gegen ein Wegfahrgebot verstoßen wird, das meistens durch ein Verkehrszeichen angeordnet wird“, erklärt Mirko Knab, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wiesbaden. Dazu zählen zum Beispiel das Halteverbotsschild oder die Feuerwehrzufahrt. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften lassen die Behörden regelmäßig abschleppen, sagt Knab. „Derjenige, der sein Fahrzeug abstellt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich über die Zulässigkeit des Parkens vor Ort zu informieren.“

Das heißt aber nicht, dass man nicht damit rechnen muss, abgeschleppt zu werden, wenn kein Schild in Sicht ist. Im Einzelfall könne eine Abschleppmaßnahme auch dann von der Polizei angeordnet werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege, so Knab. Häufiger kommt es allerdings vor, dass eine Behörde — in Wiesbaden zum Beispiel das Straßenverkehrsamt — das Abschleppen veranlasst. Und das trifft meistens immer noch die klassischen Falschparker.

Auch private Aufträge

Aber auch Privatleute können dafür sorgen, dass ein Fahrzeug abgeschleppt wird. Zum Beispiel dann, wenn jemand unberechtigt auf dem eigenen Parkplatz parkt. Doch das ist nicht ganz unproblematisch. „Der Parkplatzinhaber wird die Kosten des Abschleppunternehmens zunächst selbst zahlen müssen.“ Viele Betroffene würden es deshalb scheuen, ein Abschleppunternehmen privat zu beauftragen, meint Knab. Wie Michael Ruth vom Abschleppdienst Ruth erklärt, sei es aber möglich, eine sogenannte Abtretungserklärung zu unterzeichnen, dann müsse die Privatperson nicht in Vorkasse treten.

Der Geschäftsführer des Abschleppdienstes hat allerlei Kunden: „Wir arbeiten für Privatleute, Hausverwaltungen, Autohäuser, Werkstätten, Automobilclubs, Polizei, Ordnungsbehörden und öffentliche Auftraggeber.“ Und die Aufträge nehmen Ruth und sein Team auch alle an — „wenn sie den gesetzlichen Anforderungen genügen.“

Abschleppen muss verhältnismäßig sein

Zu diesen zählt auch, dass der Betroffene nicht anwesend ist, nicht rechtzeitig ermittelt werden kann oder von vorneherein klar ist, dass er nicht gewillt oder in der Lage ist, das Fahrzeug zu entfernen, erklärt Mirko Knab. Und nicht nur das: Es muss auch immer eine gewisse Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Unverhältnismäßig sei das Abschleppen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht durch das Entfernen des Fahrzeugs beseitigt werden kann, andere Maßnahmen sinnvoller sind, sagt der Verkehrsanwalt. „Da kommt es aber immer auf den Einzelfall an.“

Übrigens kann es helfen, eine Nachricht hinter die Windschutzscheibe zu legen, muss aber nicht. „Eine hinterlegte Mobilfunknummer verpflichtet das Abschleppunternehmen nicht zu einem Anruf beim Betroffenen“, betont Knab.

Regeln für die Abschleppunternehmen

„Wir achten vor allem auf einen sicheren, reibungslosen, schnellen Vorgang.“ - Michael Ruth, Abschleppdienst Ruth

Und wenn’s dann tatsächlich los geht, müssen auch die Abschleppunternehmen so einiges beachten. „Wir achten vor allem auf einen sicheren, reibungslosen, schnellen Vorgang“, sagt Michael Ruth. Damit das auch funktioniert, gibt es ein paar Regeln. Zum einen müssen grundsätzlich fahrbereite Fahrzeuge komplett verladen werden und dürfen nicht hinterher gezogen werden, erklärt Ruth. Das gilt auch, wenn ein Fahrzeug von einem Privatgelände entfernt werden muss. „Dabei handelt es sich nämlich — rein rechtlich — um einen Transport“, erklärt Ruth. Für solche Fälle benötige das Unternehmen eine behördliche Transportgenehmigung.

Hinterher ziehen nur in Ausnahmefällen

Anders ist es, wenn ein Auto eine technische Panne hat oder in einen Unfall verwickelt war. „Dann darf ein Fahrzeug auch hinterher gezogen werden“, erklärt Ruth. Jedoch nur bis zur nächsten Werkstatt oder zu einem geeigneten Abstellplatz. Dass beim Verladen eines Fahrzeugs mal etwas kaputt geht, kommt vor. Passiert das, „steht dem Halter grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu“, erklärt Mirko Knab.

„Wir achten auf Beschädigungen wie Kratzer und Dellen und dokumentieren sie vor der Verladung.“ - Michael Ruth, Abschleppdienst Ruth

„Für solche Fälle sind wir versichert mit einer Transport- un Hakenlastversicherung“, sagt Ruth. Dennoch setzen er und sein Team darauf — zumindest, wenn die Straße nicht umgehend frei gemacht werden muss — Beschädigungen zu erfassen. „Wir achten auf Beschädigungen wie Kratzer und Dellen und dokumentieren sie vor der Verladung.“ Auch mache Ruth Fotos, um später alles nachweisen zu können. Übrigens: Die Kosten für ein rechtmäßiges Abschleppen muss immer der Fahrzeughalter beziehungsweise der Fahrer zahlen. Außerdem kommen Verwaltungsgebühren hinzu, wie Mirko Knab erklärt. „Das Abschleppen kostet durchschnittlich circa 200 Euro.“ (ts)

Logo