Strengere Corona-Regeln? Stadt wartet auf Entscheidung

Eigentlich müssten jetzt strengere Regeln in Kraft treten.

Strengere Corona-Regeln? Stadt wartet auf Entscheidung

Weil die Sieben-Tage-Inzidenz in Wiesbaden den kritischen Wert von 50 am Montag überschritten hat, müsste die Stadt jetzt eigentlich eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regeln erlassen (wir berichteten). Doch soweit kommt es vorerst nicht, wie die Stadt nach einer Sondersitzung des Corona-Verwaltungsstabs am Nachmittag mitteilte.

Eigentlich schreibt das Land Hessen vor, dass die Kommunen sofort nach dem Überschreiten von bestimmten Inzidenzwerten neue Allgemeinverfügungen erlassen müssen. 50 ist einer dieser Grenzwerte, ab dem umfassende Einschränkungen in Kraft treten müssen. Die neuen Corona-Regeln, die dann gelten müssen, sind im hessischen Präventions- und Eskalationskonzept der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) festgelegt. Sie betreffen unter anderem Kontaktbeschränkungen, den Einzelhandel und die Gastronomie. Die aktuelle Coronavirus-Schutzverordnung gilt allerdings nur noch bis Donnerstag, 19. August.

Wie die Stadt am Montag mitteilte, wird das Corona-Kabinett voraussichtlich am morgigen Dienstag erneut tagen und darüber entscheiden, ob die Verordnung und das Eskalationskonzept danach fortgeführt oder angepasst werden. „Es ist daher nicht auszuschließen, dass die rechtliche Grundlage für die an sich von der Stadt geforderte Allgemeinverfügung umgehend ganz oder teilweise entfallen könnte“, so die Stadt.

Die Allgemeinverfügung würde womöglich nur eine sehr kurze Zeit gelten und müsste dann wieder außer Kraft gesetzt werden und das würde vor allem den Einzelhandel und die Gastronomie belasten. „Aus diesem Grund hat der Verwaltungsstab beschlossen, die Entscheidungen des Corona-Kabinetts des Landes abzuwarten, damit die Voraussetzungen einer etwaigen Allgemeinverfügung diese auch über einen längeren Zeitraum tragen.“

Das Sozialministerium sei über die Entscheidung der Stadt informiert worden. Die Allgemeinverfügung sei aber bereits vorbereitet, sollte das Ministerium verlangen, dass sie trotzdem erlassen werden soll.

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