So lockert Hessen die Corona-Regeln

Erste Lockerungen ab Samstag (19. März)

So lockert Hessen die Corona-Regeln

Im Frühjahr werden die Corona-Regeln gelockert – darauf hatten sich Bund und Länder vor einigen Wochen geeinigt. Ab dem 20. März sollten die meisten Einschränkungen wegfallen. Lange war aber unklar, welche Regeln bleiben und welche nicht. Viele Länder, so auch Hessen, haben ihre aktuellen Verordnungen deshalb zunächst verlängert. Nachdem nun am Freitag das neue Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen wurde, steht der hessische Fahrplan zumindest teilweise fest. Einige Fragen bleiben aber offen. Die ersten Lockerungen treten schon am heutigen Samstag (19. März) in Kraft.

Das gilt vom 19. März bis zum 2. April

Die aktuelle Schutzverordnung wird bis zum 2. April verlängert. Alle rechtlich möglichen Maßnahmen bleiben also zunächst bestehen. Das bedeutet:

  • Zugangsregeln (3G, 2G, 2G-Plus) bleiben gültig.

  • Maskenpflicht gilt wie gewohnt.

  • Abstands- und Hygienekonzepte bleiben bestehen.

  • An den Schulen bleiben die bisherige Testpflicht und die Maskenregel vorerst bestehen.

Für weitere Schutzmaßnahmen entfällt die Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsgesetz. Das heißt:

  • Die bisherigen Kontaktbeschränkungen (für Ungeimpfte) entfallen.

  • Die Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Diskotheken werden aufgehoben.

  • Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen müssen infektionsrechtlich nicht mehr genehmigt werden.

  • Es ist keine Kontaktdatenerfassung mehr möglich.

Das gilt nach dem 2. April

Nach dem 2. April gelten nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Das bedeutet:

Die Maskenpflicht gilt nur noch

  • in Krankenhäusern.

  • in Alten- und Pflegeheimen.

  • bei Pflegediensten.

  • in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr).

  • in Arztpraxen.

Die Testpflicht gilt nur noch

  • in Krankenhäusern.

  • in Alten- und Pflegeheimen.

  • in Schulen.

Alle weiteren Schutzmaßnahmen entfallen. Lediglich in Hotspots sollen noch einige weitere Schutzmaßnahmen möglich sein. Dazu gehören eine weitergehende Maskenpflicht, Zugangsregeln und Abstands- und Hygienekonzepte. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss des Landtags.

Hotspot-Regelung weiter unklar

Als solche regionalen Hotspots gelten Gebiete, in denen sich eine gefährlichere Virusvariante als die bisher bekannten ausbreitet oder in denen das Gesundheitssystem zu überlasten droht. „Auch nach den heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat bleibt jedoch völlig unklar, wie diese Hotspotregeln in einem Flächenland rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden sollen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag und kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Das Verfahren war nicht angemessen. Es gab keine Einbeziehung der Länder. Dabei hätten wir mit unserer Erfahrung aus den vergangenen beiden Jahren eine Menge beitragen können.“ Bouffier appellierte erneut, sich impfen zu lassen und ab April eigenverantwortlich zu handeln.

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