„Nur schwer nachvollziehbar“: Stadt kritisiert hessisches Corona-Vorgehen

Bald werden voraussichtlich strengere Corona-Regeln in Kraft treten

„Nur schwer nachvollziehbar“: Stadt kritisiert hessisches Corona-Vorgehen

Das hessische Corona-Konzept schreibt vor, wie Landkreise und Kommunen mit steigenden Corona-Zahlen umgehen müssen. Die Stadt Wiesbaden muss demnach bald eine neue Allgemeinverfügung mit strengeren Regeln vorlegen, weil die Inzidenz den Wert von 35 voraussichtlich übersteigen wird (wir berichteten). Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) kritisierten dieses Vorgehen am Mittwoch.

„Wir begrüßen es, dass das Präventions- und Eskalationskonzept einheitliche Vorgaben für die Corona-Regeln in ganz Hessen macht“, so Mende und Franz in einer Pressemitteilung. „Allerdings ist es für uns nur schwer nachvollziehbar, warum wir diese Vorgaben juristisch durch Allgemeinverfügungen auf kommunaler Ebene umsetzen müssen.“ Es wäre effektiver und schneller, so die beiden Politiker, wenn es wie bereits im Frühjahr eine rechtsverbindliche Landesverordnung mit Regelungen für verschiedene Inzidenzstufen gäbe.

Beide rufen die Bevölkerung im gleichen Zug erneut dazu auf, sich impfen zu lassen: „Die steigenden Inzidenzzahlen zeigen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Umso wichtiger ist es, sich und andere spätestens jetzt durch eine Impfung zu schützen.“

Logo