Entscheidung: Keine Verlängerung der Corona-Regeln

Ab 2. April fallen die meisten Regeln.

Entscheidung: Keine Verlängerung der Corona-Regeln

Die Gesundheitsminister von Hessen und vier weiteren Ländern sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Dementsprechend fallen wie vom Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen die meisten Corona-Regeln ab dem 2. April weg. Das teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Montagabend mit, nachdem das hessische Corona-Kabinett über die Anpassungen der Corona-Regeln entschieden hat.

In Hessen gelten dementsprechend ab dem 2. April nur noch Basismaßnahmen. In den meisten Bereichen gibt es dann keine Maskenpflicht mehr. Nur noch im ÖPNV und in Bereichen mit vulnerablen Gruppen, wie in Krankenhäusern, beim Arzt, in Pflege- und Alteneinrichtungen und in Sammelunterkünften, ist die Maske dann noch Pflicht. In allen anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Einkaufen, muss man ab Samstag keine Maske mehr tragen. Auch die Testpflicht bleibt nur noch in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und Alteneinrichtungen bestehen. Bis Ende April werden zudem Lehrer und Schüler in Schulen weiterhin drei Mal die Woche getestet, um nach den Ferien Prävention zu leisten.

Bouffier und Klose wiesen daraufhin, dass man sich dennoch weiterhin testen lassen und Maske tragen könne. „Nur weil es keine Pflicht mehr gibt, heißt es nicht, dass es verboten ist“, sagte Bouffier. „Wir empfehlen dringlich, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter Maske tragen und es gibt die Möglichkeit, sich freiwillig zu testen.“ Auch zum Impfen riefen die beiden Minister erneut gemeinsam auf.

Sowohl Volker Bouffier als auch Kai Klose kritisierten nochmals das neue Bundesinfektionsschutzgesetz und die darin enthaltene Hotspotregel. „Alle 16 Länder halten die aktuell besetzte Regelung für verfehlt“, sagte Bouffier. Es wäre aus Sicht der Ministerpräsidenten sinnvoller gewesen, die Corona-Maßnahmen zu verlängern. Die Hotspotregelung ermögliche den Ländern keine rechtssichere Lösung, um weitere Maßnahmen zu treffen. Die Vorgaben seien zu diffus, als dass ein entsprechendes Gesetz vor Gerichten standhalten könnte. „Das Gesetz gibt uns in dieser Form keine tauglichen Werkzeuge an die Hand, um die Pandemie weiter zu bekämpfen“, so Kai Klose.

Die Regeln des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes gelten vorerst vom 2. April bis zum 29. April.

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