Wahlplakate zum Bürgerentscheid erobern die Stadt

Nicht nur entlang der geplanten Strecke, sondern in der gesamten Stadt nimmt die Zahl an Wahlplakaten zur Citybahn kurz vor dem Bürgerentscheid zu. Doch beim Plakatieren außerhalb des eigenen Grundstücks müssen strenge Regeln eingehalten werden.

Wahlplakate zum Bürgerentscheid erobern die Stadt

„Diese Bäume sollen sterben“, „So blöd ist Wiesbaden nicht“ und „Ja zur CityBahn!“ — Diese und weitere Sprüche rund um das Thema Straßenbahnbau prangen derzeit auf zahlreichen Plakaten und Bannern in der Stadt. Vor allem auf der Biebricher Allee hängen viele Transparente an Gartenzäunen und in Vorgärten, aber auch die Bäume auf dem Grünstreifen, von denen einige Gegner der Bahn fürchten, sie könnten gefällt werden, sind zum Teil mit bis zu vier Plakaten auf verziert.

Klare Regeln beim Plakatieren

„Der Bürgerentscheid zur Citybahn am 1. November wird rechtlich wie eine Wahl behandelt.“ - Christan Giesen, Citybahn GmbH

Bürgerinitiativen und Verantwortliche für die Plakatwerbung erhoffen sich dabei vor allem, dass sie prägnante Informationen durch die Aufsteller vermitteln können. Doch einige Regeln müssen sie dabei beachten, wie Christian Giesen, Sprecher der Citybahn GmbH erklärt. „Der Bürgerentscheid zur Citybahn am 1. November wird rechtlich wie eine Wahl behandelt. Daher gelten für das Aufhängen von Plakaten die gleichen Regeln wie bei jeder kommunalen oder bundesweiten Wahl.“ So müsse etwa für jedes Plakat, das im öffentlichen Raum aufgehängt wird, eine Genehmigung eingeholt werden. Frühestens sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid darf das Aufstellen beginnen, nach der Wahl bleiben drei Tage Zeit zum Entfernen.

Dabei gibt es einige Standorte, für die keine Genehmigung in Frage kommt. So muss rund um die Wahllokale ein Mindestabstand eingehalten werden und auch in der Innenstadt sind die Regeln besonders streng: Im historischen Fünfeck und im Kurbezirk dürfen werbliche Plakate nicht aufgehängt werden. Eine Aufforderung zur Wahl zu gehen, wie sie derzeit am Rathaus hängt, wird dabei anders gewertet als Poster, die eindeutig um die Stimme eines Wählers kämpfen.

Zudem bezieht sich das Verbot nur auf festangebrachte Werbung. Wer sein Fahrrad oder Auto mit Werbung verziert hat, wird damit nicht der Stadt verwiesen. Auch beim Abstellen der Fahrzeugs gelten dann keine Sonderregeln, sondern die übliche Straßenverkehrsordnung. Trotzdem sei genau so ein Banner an einem Fahrrad kürzlich mutwillig zerstört worden, berichtet ein Sprecher der Bürgerinitiative Pro Citybahn (BI Pro). Rechtlich gilt das als Sachbeschädigung und kann zur Anzeige gebracht werden.

Viele Banner auf Privatgrundstücken

Die meisten Banner von Privatpersonen hängen deshalb schon lange hoch oben an Balkonen oder weit im eigenen Grundstück. „Die Nachfrage durch Hauseigentümer steigt kontinuierlich und ununterbrochen an“, sagt Andreas Bausinger von der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn. Die Banner seien schon seit zwei Jahren gut gefragt, in den vergangenen Wochen seien weitere Bestellungen hinzugekommen. So schätzt Bausinger, dass rund 150 Transparente derzeit im Umlauf sind. Auf ähnliche Zahlen kommt die BI Pro. „Allein im September 2020 haben wir insgesamt knapp 100 Banner an den Mann gebracht“, sagt ein Sprecher. Er schätzt die Zahl an Pro-Bannern in der Stadt auf einen niedrigen dreistelligen Betrag.

„Vandalismus ist seit Tag 1 ein Problem.“ - Sprecher BI Pro

Wie viele Transparente genau im Umlauf sind, wissen beide Bürgerinitiativen nicht. Zum einen, weil es den Bestellern frei steht, die Plakate aufzuhängen, zum anderen aber auch, weil es immer wieder zu Vandalismusvorfällen komme, bei denen Banner zerstört werden. „Vandalismus ist seit Tag 1 ein Problem. Je akuter der Wahlkampf wird, desto häufiger tritt es auf. Diebstahl von Bannern und Beschädigungen sind leider keine Ausnahme“, heißt es von der BI Pro. Die BI Mitbestimmung Citybahn konnte sogar schon Täter beobachten, die Transparente zerstörten. Sie müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen, über die die BI derzeit nicht öffentlich sprechen will. (ms)

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