Petition gegen CityBahn: ESWE bleibt optimistisch

Eine Bürgerinitiative ist gegen die geplante CityBahn. Um den Bau noch verhindern zu können, hat sie nun eine Petition aufgesetzt. Ihr Ziel: Eine Ja/Nein-Abstimmung über das Großprojekt.

Petition gegen CityBahn: ESWE bleibt optimistisch

Die Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ hat über die Plattform Openpetition eine Petition aufgesetzt, in der gefordert wird, dass die Wiesbadener in einem Bürgerentscheid über die geplante Stadtbahn abstimmen dürfen. Dafür hat die Bürgerinitiative bereits mehr als 1100 Unterstützer gefunden.

„Es gibt zu viele offene Fragen“, beklagt die Initiative auf der Petitionsseite. Ihrer Meinung nach fehle der CityBahn die politische Legitimation, da das Thema vor der vergangenen Kommunalwahl keine Rolle gespielt habe. Daher fordere man einen Bürgerentscheid, bei dem die Wiesbadener mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen dürfen. Gründe für Skepsis gegenüber der Bahn gibt es, so die Bürgerinitiative, genügend.

Lange Mängelliste

Die CityBahn-Gegner führen eine lange Liste an Gegenargumenten zu dem Großprojekt an, die von der Veränderung des Stadtbildes, Wegfall von Bushaltestellen und Pkw-Stellplätzen bis hin zu Argumenten, warum die Bahn schlicht nicht benötigt werde, reicht. Unter anderem werden von der Initiative emissionsfreie Busse bevorzugt, da diese nicht an ein starres Schienensystem gebunden sind. Auch die vielen baulichen Veränderungen, seien es Baumfällungen oder ein Schotter-Gleisbett, auf dem die Schienen für die Bahn liegen, stoßen bei der Initiative auf Widerstand. Auch die Tatsache, dass man keinen direkten und detaillierten Einblick in die Nutzen-Kosten-Analyse (NKU) des Projektes erhalten könne, hält man für falsch.

„Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild von Wiesbaden, in den Individualverkehr und den kurz- und langfristigen finanziellen Folgen kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung an der Wahlurne besteht, wann dann?“, fragt die Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ daher im Zuge der Petition.

Fokus auf Mitbestimmung

„Wir befinden uns noch ganz am Anfang, sind erst in der Vorplanung.“ - Lisa Uphoff, ESWE

Lisa Uphoff, Pressesprecherin bei ESWE Verkehr, kennt die Argumente der Gegner. Sie wünscht sich einen Austausch mit den Gegnern des Projektes und hat deshalb auch keine Angst vor der Petition. „Wir befinden uns noch ganz am Anfang, sind erst in der Vorplanung. Diese Vorläufigkeit ist etwas sehr positives“, findet sie. So sei bezüglich des Projektes noch nichts festgeschrieben und es ließe sich noch über alles Reden. Genau dafür seien auch die Infomessen in den Stadtteilen gedacht, die derzeit laufen. „Wir haben alle Gegner eingeladen und bieten ihnen Raum sowie eigene Stellwände an“, so Uphoff. „Wir bieten ihnen damit sogar ein Forum.“ Denn genau diese Austausch sei wünschenswert in einer Demokratie.

„Das ist eine riesige Chance für uns, die Bürger zu einem frühen Zeitpunkt aktiv zu beteiligen.“ - Lisa Uphoff

Die ESWE-Sprecherin betont immer wieder die Vorläufigkeit des Projektes. Man sammele alle Rückmeldungen von den Infomessen und den vielen Kommentaren, die online bereits abgegeben wurden. „Das ist eine riesige Chance für uns, die Bürger bereits zu einem ganz frühen Zeitpunkt aktiv zu beteiligen“, sagt Uphoff, die bei den Messen auch immer selbst anwesend ist.

Warum ist die NKU nicht einsehbar?

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Die positive Nutzen-Kosten-Analyse der CityBahn sorgte nach Abschluss aber nicht nur für positive Rückmeldungen. Viele Gegner bemängeln die Intransparenz und fragen, warum die detaillierte NKU nicht veröffentlicht werde. Schließlich - so die Meinung vieler, die ihrem Ärger online Luft machen, - habe man doch ein Recht darauf, zu wissen, was finanziell gestemmt werden müsse und ob sich die Bahn überhaupt rechnen werde.

„Wir können die Daten erst nach einer weiteren Überprüfung herausgeben.“ - Lisa Uphoff

„Das ist nicht so einfach“, erklärt Uphoff. „Wir können die Daten unter anderem aus Datenschutzgründen und erst nach einer weiterer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium und etlicher anderer Behörden herausgeben.“ Generell sei es schwierig, den Bürgern den komplizierten Prozess zu verdeutlichen, der mit der NKU verbunden ist. Zunächst einmal könne sich an der NKU jederzeit wieder etwas ändern, da sich diese ja nur auf die Eingangsdaten der Vorplanung beziehe. Wandere eine Haltestelle an einen anderen Ort oder verläuft die Streckenführung anders, werde die NKU wieder neu angepasst. „Die NKU ist in ein großes, kompliziertes Verfahrens-System des permanenten Überprüfens und Fortschreibens eingebunden“, so Uphoff.

Die Daten aus Wiesbaden werden Hessen Mobil übermittelt, die diesen zustimmen müssen. Anschließend wandern sie an das Hessische Verkehrsministerium zu einer weiteren Überprüfung. Gleiches tut auch das Bundesverkehrsministerium, bei dem die Daten danach landen. Dieses nimmt dann gegebenenfalls Änderungen vor und legt sie anschließend wieder der Stadtverordnetenversammlung vor. „Und das gilt nur für die Wiesbadener Daten. Die abgestimmten Eingangsdaten aus Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis dürfen wir ohnehin erst nach Zustimmung der Dateneigentümer weitergeben“, erklärt Uphoff.

„Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden in den gesamten Prozess permanent natürlich integriert und informiert.“ Am Ende, so die ESWE-Sprecherin, liege es bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Daten aus der NKU öffentlich zu machen. „Allerdings erst nach Ende aller Planungen“, so Uphoff. Man müsse sich schlicht und einfach an diesen Umgang halten, schließlich hänge davon auch die Förderung des Projektes durch den Bund ab.

Infomessen

Seit Mitte des Monats können die Wiesbadener im Rahmen von mehreren Infomessen entlang der Vorschlagslinienführung ihre Meinung zu den Planungsdetails äußern und sich informieren. Nachdem bereits die Stadtteile Südost/Mitte, Rheingauviertel/Westend und Biebrich an der Reihe waren, finden die nächsten Messen in Kastel/Amöneburg (30. Januar) und Mainz (März) statt.

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