Bürgerinitiative „Mitbestimmung“ hat genug Unterschriften für Bürgerbegehren

Im Januar hat die BI „Mitbestimmung Citybahn“ eine Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid gegen die CityBahn gestartet. Inzwischen haben genug Gegner unterzeichnet. Aber auch die „Bürger Pro CityBahn“ haben viele Unterschriften gesammelt.

Bürgerinitiative „Mitbestimmung“ hat genug Unterschriften für Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ (BI) wollte mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion pünktlich zur Europa- und Bürgermeisterwahl im Mai ein Bürgerbegehren gegen die geplante Stadtbahn erwirken. Seit Januar sammelte die BI Unterschriften von Citybahngegnern — mindestens 6300 wurden benötigt, damit der Bürgerentscheid tatsächlich zu Stande kommt. Jetzt teilt die BI „Mitbestimmung Citybahn“ mit, dass sie ihr Ziel am vergangenen Samstag erreicht hat.

Ziel von 8000 Unterschriften überschritten

„Am Samstag, den 2. März 2019 haben wir unser Ziel von 8000 Unterschriften innerhalb von nur sechs Wochen mit über 8500 Unterschriften deutlich überschritten“, heißt es in einer Mittelung auf der Website der Bürgerinitiative. Man möchte sich an dieser Stelle für den Zuspruch, die vielen Unterschriften und bei den zahlreichen, fleißigen Unterstützern bedanken. Noch bis kommenden Samstag nimmt die BI weitere Unterschriften entgegen, bevor sie Ende März an Oberbürgermeister Sven Gerich übergeben werden.

„Derzeit gehen wir von einem Termin zum Bürgerentscheid im September 2019 aus.“ - Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“

Der ursprüngliche Plan der BI, den Bürgerentscheid zeitgleich mit der Europa- und Oberbürgermeisterwahl über die Bühne zu bringen, geht aller Voraussicht nach aus zeitlichen Gründen nicht auf. „Das Wahlamt muss unseren Antrag und die Unterschriften erst prüfen, bevor er der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden kann“, so die Bürgerinitiative. Dies könne einige Zeit in Anspruch nehmen. Auf den zeitlichen Ablauf sowie den Abstimmungstermin habe man keinen Einfluss, man rechne aber damit, dass die Stadt ihren Spielraum der gesetzlichen Fristen voll ausschöpfen wird. „Derzeit gehen wir von einem Termin zur Abstimmung der Bürger über den Bürgerentscheid im September 2019 aus.“

14.200 Unterschriften für CityBahn

Doch nicht nur die Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ hat genügend Unterschriften gesammelt. Wie die Bürgerinitiative „Bürger Pro CityBahn“ in einer Pressemitteilung erklärt, haben die Befürworter schon im Jahr 2001 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das die Fortführung des von der FDP blockierten Stadtbahn-Projektes zum Ziel hatte. „Und obwohl die Frist in die ungünstigen Sommerferien geschoben wurde, kamen innerhalb von nur sechs Wochen 14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn in Wiesbaden zusammen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Das sind mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind.“ - Bürgerinitiative „Bürger Pro CityBahn“

14.200 Unterschriften für eine Stadtbahn, das seien mehr als doppelt so viele, wie heute für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig seien. „Und es waren auch deutlich mehr Menschen als in der Kommunalwahl 2001 für die FDP gestimmt hatten, welche sich als einzige Partei gegen eine Stadtbahn aussprach und dann in der neuen Koalition mit der CDU einen Abbruch des Projektes durchsetzte“, erklärt die BI „Bürger Pro CityBahn“.

Damals höhere Anforderungen

Dass es 2001 dennoch nicht zu einem Bürgerentscheid gekommen sei, lag daran, dass das Gesetz damals mehr als dreimal so hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren gestellt habe, als heute. „Hätten damals dieselben gesetzlichen Vorschriften gegolten wie heute, könnten wir möglicherweise schon seit über einem Jahrzehnt ein gut funktionierendes Tramnetz in unserer Stadt haben“, so Martin Kraft von der Bürgerinitiative „Bürger Pro CityBahn“.

Ob der Antrag der Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ aber tatsächlich rechtskräftig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bevor es also überhaupt zu einem Entscheid kommen kann, muss das zuständige Rechtsamt noch prüfen, ob das so ist. Experten zweifeln daran. Der Wiesbadener Anwalt Gerhard Strauch sagte gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“, dass die Bürgerbegehren sich zum Teil gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung richten würden. Dazu wirft er den Bürgerinitiativen vor, mit bewusst gestreuten Falschinformationen die Bürger zu täuschen. Die BI weist die Vorwürfe des Anwaltes zurück.

(ms/nl)

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