Zwischen 200 und 5000 Euro: So teuer sind Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Kabinett beschließt Bußgeldkatalog

Zwischen 200 und 5000 Euro: So teuer sind Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Lange herrschte Unklarheit, nun hat die Hessische Landesregierung festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Dabei reicht die Bußgeldspanne von 200 Euro bis auf 5000 Euro.

Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa das Abhalten verbotener Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers.

Was wird wie hart bestraft?

Doch welches Vergehen wird wie hart bestraft? Die folgenden Regelsätze wurden beschlossen. Das heißt: Die Bußgelder können auch höher oder niedriger ausfallen.

200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft). Das Bußgeld wird pro Teilnehmer fällig.

  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote

  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

200 bis 1000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten.

  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens.

500 bis 5000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote

  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot

  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen

Alle anderen Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern geahndet. Verstöße gegen die oben genannten Verbote werden mit den entsprechenden Regelsätzen geahndet. Es handelt sich hier um Beispiele. Weitere Faktoren zur Bestimmung des jeweiligen Bußgeldes sind etwa der Umfang oder die Dauer eines untersagten Angebots beziehungsweise die Größe einer Zusammenkunft. (mm)

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