NPD-Schutzstreifen beschäftigen auch die Wiesbadener Polizei

Sie wollen Schutzzonen schaffen, wo Deutsche sich unsicher fühlen: Seit einiger Zeit tauchen in den sozialen Medien vermehrt Fotos sogenannter Schutzstreifen auf, die — ähnlich wie eine Bürgerwehr — auf eigene Faust für Sicherheit sorgen wollen.

NPD-Schutzstreifen beschäftigen auch die Wiesbadener Polizei

In ganz Deutschland ist die NPD mit sogenannten Schutzstreifen unterwegs. In kleinen Gruppen und meist mit roten Westen ausgestattet, „bestreifen“ die Sympathisanten auch Wiesbaden. In dem sozialen Netzwerk Twitter sind immer wieder Fotos aus der Landeshauptstadt mit Schutzstreifen zu sehen.

Der Hintergrund: Die Partei will „Schutzzonen“ schaffen. „Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können“, heißt es auf der Homepage der Aktion. „Dort sollen Recht und Gesetz durchgesetzt werden, wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann“, so der Text weiter. Auch fordert die NPD, die auf der Homepage der „Schutzzonen“ als Urheber genannt wird, dass Bürgerwehren formiert, Telefonketten gestartet und „Schulwegwachen“ gestartet werden sollten, um Sicherheit im öffentlichen Raum zu schaffen.

Während einige User die privaten Streifen gutheißen, kommen die Bürgerwehren nicht bei allen gut an. Auch die Wiesbadener Polizei hat sich bereits mit dem Phänomen beschäftigen müssen. So ereignete sich etwa am 18. Oktober 2018 ein „strafrechtlich relevanter Vorfall“ in Erbenheim, wie Polizeisprecher Markus Hoffmann mitteilt (wir berichteten).

An die Staatsanwaltschaft weitergeleitet

„Hierbei wurden mehrere Personen von der Polizei angehalten, die gleichartige Sweatshirts und Jacken trugen. Wegen des Vorfalles wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt“, so Hoffmann.

„Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ - Polizei Wiesbaden

Die Polizei stehe den Schutzstreifen generell „sehr kritisch“ gegenüber, sagt der Polizeisprecher. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind Aufgabe der Polizei“, gibt er zu bedenken.

Das wissen auch die „Schutzzone“-Initiatoren, die auf ihrer Homepage auf das staatliche Gewaltmonopol hinweisen. „Allerdings erlaubt die Rechtsordnung in speziellen Situationen auch jedem Bürger die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen“, heißt es dort. Ob die Schutzstreifen allerdings in der Lage sind, solche Situationen richtig zu deuten, ist fraglich.

Wenig Handhabe

Über den Vorfall in Erbenheim hinaus musste die Polizei in Wiesbaden bislang erst ein weiteres Mal einschreiten. Hoffmann erklärt aber auch, dass man von den weiteren Schutzstreifen nur durch Fotos im Internet, beispielsweise der Homepage der NPD, erfahren habe. „Diese Aktion wurde jedoch der Polizei nicht von externen Stelle mitgeteilt“, sagt er.

Einen weiteren Vorfall habe es im April im Bereich des Konrad-Adenauer-Rings gegeben. „Hier wurden mehrere männliche Personen von der Polizei angehalten, die mit gleichfarbigen Westen ausgestattet waren“, so Hoffmann. Strafbar war dieses Handeln jedoch nicht, sodass die Personen lediglich einen Platzverweis ausgesprochen bekamen. (nl)

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