Nach Berichten über Propaganda-Veranstaltungen in einem Dotzheimer Bürgerhaus hat Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) eine Überprüfung der städtischen Regeln angekündigt. Ziel ist es, Hetze und Hass in den Räumlichkeiten der Stadt künftig zu unterbinden.
Wie die Stadt mitteilt, soll in dem Dotzheimer Haus der Vereine bei zwei Veranstaltungen Propaganda für die iranischen Revolutionsgarden verbreitet worden sein. „Als Landeshauptstadt Wiesbaden wollen wir keinen Raum für antisemitische Hetze und Aufstachelung zum Hass bieten. Wiesbaden steht für Vielfalt im friedlichen Miteinander“, betonte Mende. Solche Propaganda widerspreche klar der Haltung der Stadt, die erst am Mittwochabend von der Stadtverordnetenversammlung bekräftigt worden sei.
Satzung erschwert bisher ein Verbot
Rechtlich ist der Ausschluss bestimmter Veranstaltungen allerdings schwierig. Die städtische Bürgerhaussatzung legt fest, dass Einwohner sowie Vereine aus Wiesbaden berechtigt sind, die Bürgerhäuser zu nutzen, wenn sie sich an die Regeln halten. „Das bedeutet, dass die Stadt grundsätzlich nicht entscheiden kann, was in einem Bürgerhaus inhaltlich stattfindet“, erklärte der Oberbürgermeister. Das zuständige Hauptamt habe die Nutzung daher korrekt genehmigt.
Um das Problem zu lösen, hat Mende nun das Rechtsamt und das Hauptamt beauftragt, eine Anpassung der Satzung oder der Hausordnung zu prüfen. „Wir suchen aber nach einer Lösung für das Problem“, so Mende. Ziel sei es, eine Handhabe zu bekommen, „um bestimmten Personen oder Gruppen die Nutzung untersagen zu können.“
