Nach Prüfung: Fragestellung zur Citybahn-Entscheidung ist zulässig

FDP-Fraktion hatte Prüfung durch das zuständige Ministerium gefordert

Nach Prüfung: Fragestellung zur Citybahn-Entscheidung ist zulässig

Die Fragestellung zum Bürgerentscheid der Citybahn, der am 1. November stattfinden soll, ist zulässig. Das hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport entschieden, wie die Stadt am Donnerstag mitteilt. Das Ministerium hat die Fragestellung geprüft, nachdem die FDP-Rathausfraktion die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angezweifelt hatte.

„Das Ministerium bestätigt, dass es sich um eine zulässige Fragestellung handelt, die von den Bürgerinnen und Bürger am 1. November eindeutig mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden kann“, so Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) dazu. „Die Debatte über den Wortlaut der Fragestellung halte ich für absolut legitim, aber wir sollten den Streit um Formulierungen auch nicht überhöhen.“ Aus seiner Sicht sei ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der das Projekt CityBahn zulässig in einen größeren Zusammenhang einordnet. Der Wesenskern der Frage erschließe sich sofort und unmittelbar auf den ersten Blick.

Das Ministerium teilte mit, dass die bei einem Bürgerentscheid zu entscheidende Frage so gestellt sein müsse, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann – und das sei der Fall. Unzulässig wäre beispielsweise ein Vertreterbegehren, wenn der Bürger am Ende der Frage nicht mehr wüsste, wie denn jetzt die Frage laute. „Eine derartige Überladung mit Erläuterungen ist jedoch in der von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 2. Juli beschlossenen Fragestellung nicht zu erkennen“, so das Ministerium.

Mende will sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: „Es gilt nun in den nächsten Monaten die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens vom Projekt zu überzeugen und sich in der Diskussion auf das Hauptthema Verkehr zu konzentrieren“, so der Oberbürgermeister. Dafür werde es zahlreiche Möglichkeiten geben. Geplant seien neben der bereits bekannten portablen Infobox unter anderem auch Bürger- und Informationsveranstaltungen, die online übertragen werden.

Hintergrund:

Am 2. Juli hatte die Stadtverordnetenversammlung folgende Frage mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, und gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, beschlossen: „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (CityBahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ Die FDP-Fraktion hatte daraufhin eine kommunalaufsichtliche Prüfung der Frage beim Ministerium beantragt, weil sie zu lang, zu suggestiv und überladen sei. (js)

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