Bedingungsloses Grundeinkommen ist im September wählbar

Seit Jahren diskutieren Befürworter und Gegner über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mit dem „Bündnis Grundeinkommen“ kämpft erstmals eine Partei, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst, um den Einzug in den Bundestag.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist im September wählbar

Was würde ich tun, wenn ich monatlich einen festen Betrag zur Verfügung hätte, der meine Grundversorgung finanziell abdeckt? Am 7. Juli wurde das „Bündnis Grundeinkommen“, eine Ein-Themen-Partei, die sich ausschließlich mit der Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) beschäftigt, zur Bundestagswahl 2017 anerkannt. Mit zwölf Listenkandidaten ist die Partei über die Zweitstimme auch in Hessen wählbar.

Was ist ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“?

„Ein BGE soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“, erklärt Cosima Kern, stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses. Zu Höhe und Finanzierung mache das Bündnis bewusst noch keine Aussagen, denn es gebe unterschiedliche mögliche Modellrechnungen, unter anderem von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette „dm“. Zuerst gehe es darum, möglichst viele Menschen in Deutschland auf das Thema aufmerksam machen und das BGE wählbar zu machen.

Für Wolfgang Herms, den ersten Vorsitzende des Landesverbandes Hessen, ist ein Grundeinkommen zukünftig unverzichtbar, da durch Digitalisierung und Maschinen viele Arbeitsplätze wegfielen. Für ihn gehe es darum, Arbeit und bezahlte Erwerbstätigkeit zu trennen.

Die Möglichkeit, „Nein“ zu sagen

Herms und Kern erhoffen sich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen mehr Freiheiten für den Einzelnen: „Harte Jobs werden heute oft schlecht bezahlt“, findet Kern. „Mit einem BGE hätten die Menschen den Rücken frei und könnten zu einem schlecht bezahlten Job Nein sagen - das ist aus unserer Sicht einer der zentralen Vorteile des BGE.“

„Mit einem BGE hätten die Menschen den Rücken frei und könnten zu einem schlecht bezahlten Job Nein sagen.“ - Cosima Kern, stellvertretende Vorsitzende

Dass Menschen mit BGE überhaupt nicht mehr arbeiten und somit Engpässe entstehen könnten, befürchten sie nicht: „Wenn Computer, Roboter und Maschinen einen Großteil der zu verrichtenden Tätigkeiten übernehmen, dann ist die Versorgung der Menschen weiterhin gesichert und die Gewinne werden ja gleichzeitig nicht weniger, dann wird der Profit und der zu erwartende Gewinn ja nicht geschmälert.

„Das notwendige Kapital für ein BGE ist ganz sicher vorhanden.“ - Wolfgang Herms, erster Vorsitzender Landesverband Hessen

Das notwendige Kapital für ein BGE ist ganz sicher vorhanden“, erklärt Herms. Kern ergänzt, dass bereits heute viel unbezahlte und ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Zudem hätten Umfragen ergeben, dass weit über 80 Prozent der Menschen auch mit einem Grundeinkommen einer Erwerbsarbeit nachgehen würden.

Pro und Contra aus Wiesbaden

Auch die Parteien in der Wiesbadener Stadtverordnung beschäftigen sich mit dem Thema. „Die Versorgung von Menschen über ein Grundeinkommen darf nicht unser oberstes Ziel sein. Stattdessen muss es darum gehen, Menschen fest in die Arbeitswelt zu integrieren. Arbeit ist nicht allein Broterwerb, sondern auch sinn- und identitätsstiftend“, erklärt Wolfgang Gores, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

„Arbeit ist nicht allein Broterwerb, sondern auch sinn- und identitätsstiftend.“ - Wolfgang Gores, sozialpolitischer Sprecher CDU-Rathausfraktion

Während die CDU ein BGE aktuell ablehnt, sehen FDP und SPD das Konzept skeptisch, sind aber interessiert. „Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen lohnt sich auf jeden Fall, wenn dabei die Weiterentwicklung des Sozialstaats im Zentrum steht und nicht ein heimlicher Sozialabbau“, erklärt Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der SPD Wiesbaden. In der Linken gebe es laut dem Wiesbadener Bundestagskandidaten Adrian Gabriel eine große Gruppe, die ein BGE befürworte, mehrheitlich habe aktuell aber die konkrete Armutsbekämpfung Vorrang.

Für eine Einführung des BGE sind die Grünen. Deren Bundesvorstand fordert erstmals in einem Bundestagswahlprogramm die Erprobung eines Grundeinkommens. Die Grüne Jugend Hessen schlägt in einem konkreten Modell monatlich 1000 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und 500 Euro für Kinder vor. Eine ähnliche Idee vertritt Hans-Georg Kroll, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Auch Gunnar Langer von den Piraten setzt sich für ein BGE ein.

Bislang keine Position zum BGE bezieht die AfD laut ihrem politischen Referenten Bernd Reismann: „Sowohl im Parteiprogramm als auch im Bundestagswahlprogramm der AfD finden sich keine Aussagen zum BGE.“

Merkurist