Wer die Geschwindigkeit nicht einhält und dann geblitzt wird, ärgert sich. Denn schon wenig später liegt dann ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Während die einen die Strafe akzeptieren und zahlen, gibt es inzwischen aber offenbar immer mehr Autofahrer, die diese Bußgeldbescheide nicht einfach so hinnehmen. Mithilfe von Anwaltskanzleien, die sich auf solche Fälle spezialisiert haben, erheben die aus ihrer Sicht zu Unrecht überführten Verkehrssünder Einspruch, der ihnen rein rechtlich auch zusteht. Wie die „Frankfurter Rundschau“ nun berichtet, bereitet diese Flut von Einsprüchen dem Amtsgericht in Wiesbaden aber immer mehr Probleme.
Verzögerung der Verfahren
In der Regel würden Anwaltskanzleien im Internet mit hohen Erfolgsquoten werben, um Verkehrssünder zu einem Einspruch gegen Bußgeldbescheide zu animieren. Dabei seien die Erfolgsaussichten nicht wirklich hoch. „Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist in 90 Prozent der Fälle ein Bußgeld fällig“, zitiert die Zeitung Richterin Claudia Dirlenbach.
Die Kanzleien scheinen dabei stets nach einem bestimmten Muster vorzugehen. So würden Messungen angezweifelt sowie Gutachten vorgelegt, um die Verfahren zu verzögern oder dafür zu sorgen, dass sie eingestellt würden, heißt es in dem Blatt. „Wenn nichts mehr geht, kommen Befangenheitsanträge“, zitiert die Rundschau Richterin Dirlenbach. Doch diese Anträge führten fast nie zum Erfolg, verzögerten jedoch massiv die Verfahren.
Wie die Zeitung zudem berichtet, würden die Richter in Wiesbaden mit Sorge beobachten, dass das Ansehen der Gerichte in der Öffentlichkeit seit Jahren massiv sinkt. So würden Angeklagte und Zeugen häufig zu spät oder gar nicht zu Gerichtsterminen erscheinen. Auch gebe es eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Einrichtungen, zitiert die Frankfurter Rundschau Richterin Claudia Dirlenbach.
