Was tut die Stadt Wiesbaden gegen den Wohnungsnotstand?

Etwa 3000 Antragsteller sind derzeit in Wiesbaden als dringend wohnungssuchend registriert. Bezahlbare Wohnungen sind begehrt, das Angebot ist knapp. Die Stadt Wiesbaden will mit jährlich 400 neuen Sozialwohnungen Abhilfe schaffen.

Was tut die Stadt Wiesbaden gegen den Wohnungsnotstand?

2,6 Millionen Deutsche können sich keinen erschwinglichen Wohnraum in Städten leisten, so eine Studie des Unternehmens McKinsey aus dem Jahr 2014. Besonders Alleinerziehende sollen von der Wohnungsnot betroffen sein. Auch in Wiesbaden suchen die Menschen dringend nach Wohnraum. Etwa 3000 dringende Anfragen muss die kommunale Wohnungsvermittlung derzeit bearbeiten. Die Stadt Wiesbaden hat daher beschlossen, dass jährlich 400 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen sollen. Als konkrete Maßnahmen kommen nicht nur Neubau und Sanierung in Frage, sondern auch der Kauf von sogenannten Belegungsrechten.

Kauf von Belegungsrechten

Was Belegungsrechte sind, steht im Hessischen Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Eigentümer von Mietwohnungen können demnach von der Stadt eine finanzielle Förderung erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die Wohnung nur an Geringverdiener zu vermieten. „Die betreffenden Wohnungen dürfen nur mit Haushalten innerhalb der Einkommensgrenzen für geförderten Wohnungsbau belegt werden“, sagt Patricia Eck vom Dezernat für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration. Ein Beispiel: Bei einer dreiköpfigen Familie beträgt die Einkommensgrenze circa 22.000 Euro pro Jahr. Will der Eigentümer also an eine solche vermieten, darf deren Einkommen nicht höher als 22.000 Euro pro Jahr liegen. „Dies ist eine Möglichkeit zur Regulierung der Miethöhe und damit ein gutes und wichtiges Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, so Eck.

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Förderung durch Stadt und Land

„Mit den Wohnungsbauprogrammen 2017 bis 2019 könnten etwa 1500 Wohnungen im geförderten Neubau entstehen.“ - Patricia Eck, Dezernat für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration

Die Schaffung von Sozialwohnungen ist vor allem eine Finanzierungsfrage. Um den Kauf von Belegungsrechten zu ermöglichen, hat das Land Hessen ein Förderprogramm erlassen. Rund eine Millionen Euro stellen Land und Kommune dafür bereit. Dadurch erwirbt die Stadt Wiesbaden 95 Belegungsrechte. Auch den Neubau von Wohnungen will man vorantreiben. „Nach derzeitigen Planungsstand könnten mit den Wohnungsbauprogrammen 2017 bis 2019 etwa 1500 Wohnungen im geförderten Neubau entstehen“, erklärt Eck. Mit Unterstützung des Landes Hessen werden die neuen Wohnungen unter anderem in der Wiesbadener Landstraße, im Hainweg, in der Gernotstraße und im Weidenborn Quartier entstehen.

Entlastung durch Mieterhöhungsverzicht

„Es ist nicht notwendig, die Mieten jährlich zu erhöhen.“ - Eva-Maria Winckelmann, Mieterbund

Einigen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung reichen diese Maßnahmen nicht aus. Die Rathausfraktion Linke&Piraten möchte zusätzlich erreichen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften auf regelmäßige Mieterhöhungen verzichten. In einem Antrag vom 7. März fordert die Fraktion den Magistrat auf, regulierend einzugreifen. „Die Stadt ist jeweils in den Aufsichtsräten vertreten und könnte entsprechende Anweisungen erteilen. Es ist nicht notwendig, die Mieten jährlich zu erhöhen“, sagt Rechtsanwältin Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Wiesbaden auf Anfrage von Merkurist. Hermann Kremer, Geschäftsführer der Wiesbadener Wohnbaugesellschaft (GWW), hält die regelmäßigen Mieterhöhungen hingegen für notwendig. „Die Mieteinnahmen ermöglichen gerade einmal ein kostendeckendes Wirtschaften“, sagt er.

Einrichtung eines Wohnbaufonds

Neben den klassischen Finanzierungswegen wie etwa Darlehen oder Förderung mit Bundes-, Landes- beziehungsweise Gemeindemitteln, ist seit einiger Zeit auch der sogenannte Wohnbaufonds bekannt: Die Stadt stellt einen Geldtopf für kommunale Bauprojekte bereit. Das Geld verleiht sie mit günstigen Zinssätzen an die jeweiligen Bauträger. Die Rückzahlungen, einschließlich der Zinserträge, fließen zurück in den Topf und nicht an eine Bank. Dieses Geld steht dann für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Die weiteren Vorteile eines solchen Fonds erklärt Patricia Eck: „Über einen Fonds könnte eine gewisse Unabhängigkeit vom Jährlichkeitsprinzip der kommunalen Haushalte hergestellt werden, wodurch eine höhere Flexibilität der verfügbaren Budgets entstünde.“ Das Jährlichkeitsprinzip zwingt die Beteiligten dazu, das vorhandene Geld im jeweiligen Haushaltsjahr restlos aufzubrauchen. Andernfalls wird im nächsten Haushaltsjahr das Budget gekürzt. Das Dezernat für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Finanzdezernat an der Einrichtung eines solchen Topfes.

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