Wiesbadener müssen im April keine Kita-Gebühren zahlen

Entlastung für Corona-Ausfälle

Wiesbadener müssen im April keine Kita-Gebühren zahlen

Wer sein Kind in einer Wiesbadener Kindertagesstätte, der öffentlich geförderten Kindertagespflege, einer betreuenden Grundschule oder Grundschulkinderbetreuung angemeldet hat, muss im April keinen Beitrag dafür zahlen. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Kitas und Schulen in Hessen sind seit Montag, dem 16. März, wegen der Ausbreitung des Coronavirus’ geschlossen. Sie bleiben mindestens bis zum Ende der Osterferien zu.

Der Beschluss umfasst sowohl städtische Einrichtungen als auch Kindertagesstätten und Grundschulkinderbetreuung in freier Trägerschaft. Bei den städtischen Einrichtungen wird auch auf die Abbuchung des Verpflegungsgeldes verzichtet. Dieser Aspekt unterliegt bei den freien Trägern nochmal einer gesonderten Betrachtung.

„Ein ganz wichtiges Signal an Wiesbadener Eltern.“ - Christoph Manjura, Sozialdezernent

„Der Magistrat sendet damit ein ganz wichtiges Signal an die Wiesbadener Eltern“, erklärt Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD). „Mit der Aussetzung des Beitragseinzugs haben wir einen unbürokratischen Weg gefunden, die finanzielle Belastung der Eltern von über 17.000 Kindern in Kitas, Tagespflege und Grundschulen in den kommenden Wochen abzumildern.“ Ebenfalls ausgesetzt würden die Zahlungen der Beitragsbezuschussung, zum Beispiel die Geschwisterbeitragsreduzierung.

„Über eine endgültige Erstattung der Beiträge werden Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer entsprechenden Sitzungsvorlage entscheiden, welche die finanziellen Auswirkungen darstellt und auch eine rechtliche Würdigung, beispielsweise der Vertragsbeziehungen mit den freien Trägern enthält“, so Manjura.

„Es herrscht Einigkeit darüber, dass Eltern wenigstens teilweise finanziell entlastet werden sollen.“ - Christoph Manjura, Sozialdezernent

In der aktuellen Satzung der Kindertagesstätten ist eine Erstattung der Beiträge und Verpflegungsgebühr ab sechs aufeinanderfolgenden streikbedingten Schließungstagen festgelegt. „Die aktuelle Satzung hebt zwar nur auf den Streikfall ab. Politisch herrscht aber im Magistrat Einigkeit darüber, dass die Eltern durch die Schließung von Kitas und Schulen vor große Herausforderungen gestellt werden und sie auf diesem Weg wenigstens teilweise finanziell entlastet werden sollen“, so der Sozialdezernent. (nl)

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