Corona: Ab Mittwoch weitere Einschränkungen in Wiesbaden

Kabinett informiert über Beschluss

Corona: Ab Mittwoch weitere Einschränkungen in Wiesbaden

Am Montagmittag hatte die Bundesregierung neue Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus’ in Deutschland einzudämmen. Die hessische Landesregierung hat am Abend darüber informiert, wie und wann diese in Hessen umgesetzt werden.

Demnach bleibt der morgige Dienstag von den neuen Maßnahmen unberührt, damit sich die Bevölkerung auf die neuen Regelungen einstellen kann, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte.

Ab Mittwoch werden in Hessen jedoch viele Bereiche des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Wie Bouffier erklärte, werden Geschäfte, die nicht der Nahrungsmittelversorgung dienen, geschlossen. Davon ausgenommen sind Apotheken, Sanitätshäuser, Baumärkte und Lieferdienste. Außerdem werden diese Geschäfte auch sonntags geöffnet werden.

Handwerker und Dienstleister können ihre Arbeit auch weiter fortführen. Diese läuft dann aber unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen. Geschlossen werden indes Discos, Clubs, Kneipen, Konzerthäuser, Museen, Opern, Theater, Messen, Ausstellungen,Kinos und Sportbetriebsstätten. „Immer entlang der Linie: Wir wollen vermeiden, dass Menschen in größeren Zahlen zusammenkommen“, so Bouffier.

Gaststätten und Restaurants dürfen weiterhin öffnen. Allerdings nicht vor 6 Uhr am Morgen und nicht nach 18 Uhr. Davon getrennt darf Essen aus Restaurants aber noch abgeholt werden, etwa für Berufstätige, die nach der Arbeit etwas zu Essen mitnehmen möchten. Lieferdienste dürfen ebenfalls weiterarbeiten und bleiben als Dienstleister unberührt. Darunter fallen auch Friseure, Optiker und andere Berufszweige, die Dienstleistungen anbieten. Dadurch soll ein Mindestmaß des Lebens aufrecht erhalten werden.

Bouffier erklärte außerdem, dass Hessen und die anderen Bundesländer derzeit nicht wie Bayern den Katastrophenfall ausrufen werden. Grundsätzlich wolle man in den Entscheidungen „nah beieinander bleiben“ und möglichst gleiche Entscheidungen treffen. Dass dies in Bayern nicht der Fall ist, hänge mit anderen Voraussetzungen zusammen, etwa der besonderen Nähe zu Südtirol. Man werde trotzdem sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch erneut über das Thema beraten, die Situation könne sich jederzeit ändern.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) appellierte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Bürger, ihre sozialen Kontakte so weit es geht zu minimieren. Das schöne Wetter habe die Menschen in großen Zahlen ins Freie gelockt, wünschenswert wäre es, wenn ein Großteil aber zuhause bleiben würde.

Mit der Bundesagentur für Arbeit wurde laut Bouffier eine Auszahlung für Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, um den wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen abzumildern. Außerdem wolle man großzügige Regeln für Kreditvergabe und Bürgschaften aufstellen sowie verlängerte Zahlungsziele vereinbaren. Es sollen eine Milliarde Euro Soforthilfen und fünf Millionen Euro Darlehenshilfen zur Verfügung gestellt werden. (mm)

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