„Horrormeldungen“ – Ministerpräsident Bouffier rechnet mit Lauterbach ab

Bei der Pressekonferenz zu neuen Corona-Regeln kritisiert Ministerpräsident Volker Bouffier den Bundesgesundheitsminister deutlich.

„Horrormeldungen“ – Ministerpräsident Bouffier rechnet mit Lauterbach ab

Eigentlich hielt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pressekonferenz am Donnerstag in erster Linie ab, um die neuen Corona-Lockerungen in Hessen vorzustellen. Diese betreffen vor allem Quarantäne und Schulen (wir berichteten). Doch bei einer Frage zu möglichen Verschärfungen im Herbst redete sich der Ministerpräsident in Rage – und rechnete vor allem mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.

Zunächst kritisierte Bouffier, dass die Bundesregierung ein „Infektionsschutzgesetz gemacht habe, ohne Beteiligung der Länder“. Fast alle Maßnahmen, die man vielleicht im kommenden Herbst gebrauchen könnte, seien in dem Gesetz nicht mehr enthalten. „Der Instrumentenkasten fehlt jetzt“, so Bouffier. „Es geht uns Ländern nicht darum, die Menschen zu ärgern, sondern dass wir schnell die Instrumente einsetzen können, die vielleicht nötig werden.“ Stattdessen brauche es im Herbst nun womöglich ein neues Gesetz. „Und wir können nur hoffen, dass das nicht Monate dauert.“

„Er macht den Menschen Angst“

Dann die Abrechnung mit Lauterbach. „Der Bundesgesundheitsminister hilft uns an keiner Stelle“, so Bouffier. „Er erzählt jetzt überall rum, dass eine Killervariante droht und macht den Menschen Angst. Er bringt keinen einzigen konstruktiven Vorschlag.“ Niemandem sei geholfen mit „Horrormeldungen“ über Killerviren. „Aber vielen ist geholfen mit sorgfältiger Politik, auf die sich die Menschen verlassen können.“

Als weiteres Beispiel nannte Bouffier die Anfang April von den Gesundheitsministern zunächst beschlossene Aufhebung von Isolation und Quarantäne. „Es hat einen Tag gedauert, bis der Minister in einer Talkshow verkündete, dass die Isolation doch nicht aufgehoben wird“, so Bouffier. „Seitdem haben wir von ihm nichts mehr zu dem Thema gehört. Es ist eine Form des Umgangs mit einem Thema, das Millionen Menschen bewegt, die ich sehr bedaure. Um es vorsichtig auszudrücken.“

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