Hessische Hochschulen, zu denen auch die Hochschule RheinMain in Wiesbaden gehört, üben scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung für ein neues Klimagesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die zuständigen Ministerien in Wiesbaden warnen 14 Universitäten oder Hochschulen vor einer Aufweichung der verbindlichen Klimaziele.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass verbindliche „Muss-Vorschriften“ durch unverbindlichere „Soll-Vorschriften“ ersetzt werden. Die Hochschulen werten dies als eine gezielte Abschwächung der Klimaschutzziele, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Pariser Klimaabkommen basieren. Dadurch könne das Land Hessen seiner Vorbildrolle nicht mehr gerecht werden.
Wissenschaftlicher Beirat vor dem Aus
Besonders besorgt zeigen sich die Hochschulen über die geplante Abschaffung des unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirats. Dieses Gremium, besetzt mit Experten, soll durch einen neuen Beirat ersetzt werden, dessen Mitglieder von den Ministern nach nicht näher definierten Kriterien bestimmt werden. Die Hochschulen bewerten diesen Schritt als einen „nicht tragbaren Einschnitt“ in das Klimagesetz und fordern, das unabhängige Expertengremium unbedingt beizubehalten.
Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten weiterhin eine wichtige Grundlage der hessischen Klimapolitik bleiben, so die Forderung. Auch das regelmäßige Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen müsse beibehalten werden, um die Erreichung der Ziele zu überprüfen.
Fehlende Sicherheit für Sanierungen
Aus Sicht der Hochschulen gefährden die Pläne auch die Planungssicherheit für langfristige Investitionen. Diese sei aber dringend notwendig, um die oft sanierungsbedürftigen Hochschulgebäude klimafreundlich umzubauen. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden Mitteln könne die Landesverwaltung, zu der auch die Hochschulen zählen, wie geplant bis 2030 klimaneutral werden.
Die Hochschulen appellieren daher an die Landesregierung und den Landtag in Wiesbaden, ihre Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
