Wird in Wiesbaden bald der Klimanotstand ausgerufen?

Die Stadt Wiesbaden wird ihre Klimaziele für das Jahr 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Die Grünen und eine private Initiative fordern daher, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft.

Wird in Wiesbaden bald der Klimanotstand ausgerufen?

Seit einigen Monaten wird das Thema Klimaschutz in Deutschland stark diskutiert. Durch die wöchentlichen Schülerdemos der Aktions „Fridays for Future“ und Warnungen von Wissenschaftlern rückt das Thema immer weiter in den Vordergrund. Auch vor der Wiesbadener Stadtpolitik macht das Thema nicht halt. Die Grünen-Fraktion will daher jetzt den Klimanotstand in Wiesbaden ausrufen.

Klimaziele nicht erreicht

„Die beispiellose Hitze- und Trockenperiode 2018 sowie auch die Stürme und mit Hochwasser verbundenen Starkregen der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was dieser Stadt bei zunehmender Klimaerhitzung in verstärktem Ausmaß droht“ erklärt die Partei die Auswirkungen des Klimawandels aus Wiesbaden. Daher müsse die Stadt laut der Partei den Klimawandel mehr in den Fokus rücken.

„Klimaschutz ist nicht nur eine nationale, sondern eine kommunale Aufgabe, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Industrie“, so der Antrag weiter. Schon 520 Kommunen, wie etwa Konstanz am Bodensee, hätten schon ähnliche Beschlüsse zum Klimanotstand gefasst.

Konkret fordern die Grünen, dass die Stadt Wiesbaden anerkennt, dass die selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 nicht mehr erreicht werden können. Für die weiteren Klimaschutzziele müssten noch deutlich höhere Anforderungen gestellt werden, damit Wiesbaden einen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C leisten könne. Außerdem solle sich Wiesbaden beim Deutschen Städtetag, im Land Hessen und auch bundesweit dafür einsetzen, dass auch andere Gemeinden diese Ziele umsetzen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Juni besprochen werden.

Extinction Rebellion

Aber nicht nur in der Wiesbadener Stadtpolitik wird sich gegen den Klimawandel gestemmt. Die private Bürgerinitiative „Extinction Rebellion“ hat eine Petition an den Oberbürgermeister gestartet, in der sie ebenfalls den Klimanotstand für Wiesbaden einfordern. „Dier Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen und Lebensqualität der Menschen in Wiesbaden und der ganzen Welt“, heißt es in der Petition. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt Wiesbaden seien nicht ausreichend, um „Teil einer globalen Anstrengung zu sein, die es schaffen kann, die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern.“ Bisher konnte die Petition 310 von 400 geforderten Unterschriften sammeln. (js)

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