AfD klagt gegen Störer von Veranstaltung

Nachdem 2018 mehrere Aktivisten eine Veranstaltung der AfD im Hilde-Müller-Haus gestört hatten, hat die Partei rechtliche Schritte eingeleitet. Das Bündnis gegen Rechts bittet die Öffentlichkeit um Solidarität.

AfD klagt gegen Störer von Veranstaltung

Nachdem die AfD bei der Kommunalwahl 2016 sowie der Bundestagswahl 2017 auch in Wiesbaden große Wahlerfolge feiern konnte, versuchte die Partei in der Landeshauptstadt, durch öffentliche Veranstaltungen weiter für sich zu werben. Dazu mietete sie Anfang 2018 mehrfach das Hilde-Müller-Haus im Rheingauviertel.

Doch vielen Anwohnern in der eher liberalen Nachbarschaft hatten Probleme damit, dass die rechtsgerichtete Partei in ihrem Stadtteil Veranstaltungen abhielt. Es kam mehrfach zu Protesten vor dem Gemeinschaftshaus, die in der Regel friedlich verliefen. Am 3. Januar schienen die Proteste jedoch zu eskalieren, als etwa 30 bis 40 Personen den Saal betraten und mit Zwischenrufen versuchten, die Veranstaltung zu stören. Die Veranstaltung wurde darauf vom Leiter abgebrochen.

Daher will die AfD jetzt gegen Mitglieder des Protests juristisch vorgehen, wie das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ mitteilt. „Uns steht ein Prozess bevor, weil die AfD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen“, heißt es von dem Bündnis zu dem anstehenden Gerichtsprozess.

Man wolle sich aber, so das Bündnis, nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen die AfD vorgehen. Daher bittet das Bündnis die Öffentlichkeit für den anstehenden Prozess um Unterstützung. Am Samstag findet ab 21 Uhr in der „Kulturkneipe Sabot“ eine Solidaritätsveranstaltung statt. Und auch bei dem anstehenden Prozess hofft das Bündnis auf Unterstützer. Dieser beginnt am Donnerstag, den 14. November um 9 Uhr vor dem Wiesbadener Amtsgericht. (ms)

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