„HessenData“: Polizeitechnik ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht urteilt

„HessenData“: Polizeitechnik ist verfassungswidrig

Die Software „HessenData“, mit der die hessische Polizei seit 2017 nach potenziellen Straftätern forscht, ist verfassungswidrig. Wie die Hessenschau am Donnerstag berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht das am Donnerstagmorgen entschieden.

Das Analyseprogramm stammt vom US-amerikanischen Unternehmen Palantir. Es durchsucht Datenbanken nach Querverbindungen, die den Ermittlern sonst entgehen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Art und Weise, wie die Software derzeit für die Vorbeugung von Straftaten eingesetzt wird, beanstandet. In einer der Datenbanken, die die Software durchsucht, sind auch Opfer und Zeugen erfasst.

Die Polizei Hessen wertete bisher mit der Software Daten aus ihren Beständen aus. Vornehmlich setzt sie das Analyseprogramm zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Kinderpornografie ein. Dafür machen die Beamten etwa 14.000 Abfragen jährlich.

Software durchsucht auch Daten unbescholtener Bürger

Nun müssen die Regelungen, nach denen „HessenData“ zum Einsatz kommt, geändert werden. Dafür hat das Land Hessen bis spätestens September Zeit. Bis dahin wird das Programm deutlich eingeschränkt.

Die Überprüfung der Software war unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Humanistischen Union und dem Verband der Internetwirtschaft gefordert worden. Die GFF warnte, dass das Programm nicht vor unbescholtenen Menschen halt mache. Außerdem befürchtet sie, dass es langfristig zur Speicherung externer Daten verlocken könne. Darüber hinaus hatten sich die Kasseler Friedensaktivistin Silvia Gingold und die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız gegen ihren Einsatz ausgesprochen.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Bundesländer: In Hamburg wird die Software derzeit ebenfalls verfassungswidrig verwendet. Indirekt betroffen sind auch Nordrhein-Westfalen und Bayern.

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