Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ finden am Freitag, 31. Januar, ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Dernschen Gelände und anschließend eine Demo in Wiesbaden statt. Dazu aufgerufen haben mehrere Organisationen und Parteien, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Grünen, SPD und die Linke.
Die Protestveranstaltung wurde angekündigt, nachdem CDU/CSU am Mittwoch zusammen mit FDP, Fraktionslosen und der AfD im Bundestag eine Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik erreicht hatten. Auch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz könnte am Freitag mit Stimmen der AfD beschlossen werden.
Dies stelle einen „politischen Dammbruch“ dar, so die Veranstalter in einer Mitteilung. CDU-Parteichef Friedrich Merz habe noch im November versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde. Dieses Versprechen sei nun gebrochen worden.
Veranstalter: Maßnahmen gefährden Grundrechte
Angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Tat von Aschaffenburg gelte das Mitgefühl den Opfern und Angehörigen. Doch die nun beschlossenen Maßnahmen seien keine Lösungen. „Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte“, heißt es in der Mitteilung.
Migrationspolitik könne nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse. Alle Demokraten seien eingeladen, ein Zeichen gegen diesen „Tabubruch“ zu setzen. Im Anschluss an die Kundgebung soll ein Demonstrationszug an der CDU-Landeszentrale vorbeiziehen.
