Wie sinnvoll sind Alkolocks im Kampf gegen alkoholisierte Lkw-Fahrer?

Bei den hessenweiten Polizeikontrollen der vergangenen beiden Wochen fielen auch in Frankfurt stark alkoholisierte Lkw-Fahrer auf. Seither wird erneut über Alkohol-Wegfahrsperren diskutiert, sogenannte Alkolocks.

Wie sinnvoll sind Alkolocks im Kampf gegen alkoholisierte Lkw-Fahrer?

Nachdem am vorvergangenen Wochenende bei hessenweiten Polizeikontrollen im Raum Frankfurt ein Fahrer mit einem Promillewert von 2,23 aufgegriffen wurde, ist die Debatte um die Wegfahrsperren neu entbrannt. Diese verlangen vom Fahrer einen Atem-Alkoholtest als Bedingung für das erfolgreiche Starten des Fahrzeugs. In Österreich werden sie bereits seit 2017 als Maßnahme für Alkoholsünder am Steuer genutzt - ein Ersatz für den Führerscheinentzug. In Deutschland sind sie bisher noch nicht Teil der Verkehrspolitik, allerdings immer wieder Gegenstand von Diskussionen rund um Verkehrssicherheit, vor allem in Hinblick auf Lkw-Fahrer.

Eine gesamteuropäische Lösung ist notwendig

Aus Sicht von Engelbert Mesarec, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Hessen (DPolG Hessen), ist die Einführung des Alkolocks in Deutschland dringend notwendig: „Wir sind zu 100 Prozent für die Einführung solcher Alkolocks, weil wir sehen, dass es nicht anders geht.“ Ohne entsprechende Vorkehrungen halte sich niemand an den vorgegebenen Promillewert. „Die Kontrollaktion hat das noch ein Mal unterstrichen“, sagt Mesarec. Gerade für Lkw seien Alkolocks zwingend. „Lkw-Unfälle sind die schrecklichsten - beispielsweise wenn ein Lkw auf ein Stauende auffährt. Bei regelmäßig durchgeführten Routine-Kontrollen von Lkws habe sich gezeigt, dass bei schweren Unfällen Alkohol durchaus eine Rolle spiele.

„Deutschland muss als Leuchtturmprojekt vorangehen.“ - Engelbert Mesarec, Landesvorsitzender Polizeigewerkschaft Hessen

Da auf deutschen Straßen viele Fahrer ausländischer Firmen unterwegs seien, reiche eine Verankerung im Deutschen Gesetz jedoch nicht aus. Vielmehr brauche es eine gesamteuropäische Lösung. Dass die Einführung von Alkolocks bisher gescheitert ist, liegt Mesarecs Einschätzung nach an den entsprechenden Netzwerken innerhalb der Branche. Diese versuchten, die Transportkosten zu drücken. Die Deutsche Polizei dürfe sich von solcher Gegenwehr jedoch nicht an entsprechenden Maßnahmen hindern lassen: „Deutschland muss hier als Leuchtturmprojekt vorangehen.“ Das Gegenargument, ein Fahrer müsse gegebenenfalls Medikamente einnehmen, die den Blutalkoholwert erhöhten, lässt er nicht gelten. Sei ein erhöhter Blutalkoholwert medizinisch indiziert, müsse man überlegen, ob der Spediteur aufgrund des Krankheitsbildes nicht ein generelles Fahrverbot gegen den Fahrer erlassen solle.

Für engmaschige Kontrollen fehlt das Personal

Dass es nur selten groß angelegte Kontrollen gibt, welche neben Alkolocks ebenfalls eine abschreckende Wirkung auf Fahrer hätten, ist für Mesarec eine Frage der verfügbaren Mittel. Die Überwachung sei ressourcenintensiv. Gerade an Personal mangele es der Polizei stark, sagt Mesarec: „Wir haben in Hessen zwar etwa 1000 Leute darauf bekommen, das reicht aber längstens nicht.“ Kontrollen würden außerhalb des normalen Schichtdienstes durchgeführt, so stiegen schnell die Überstunden. Eine deutliche Aufstockung des Personals sei seit langem die Grundforderung der Gewerkschaft.

Auch Cornelius Blanke vom ADAC Hessen-Thüringen sieht in Hinblick auf die besondere Schwere von Lkw-Unfällen „klaren Handlungsbedarf“. Wie Mesarec nennt er hier neben einer erhöhten Kontrolldichte auch Alkolocks als begrüßenswerte Möglichkeit, Alkoholfahrten auf europäischer Gesetzesebene vorzubeugen. Dabei müsse allerdings überprüft werden, welche technischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Geräte in die jeweiligen Fahrzeuge einzubauen. Es müsse festgestellt werden, ob eine Alkolock-Pflicht im Hinblick auf den Aufwand verhältnismäßig sei.

Spediteure in der Pflicht

„Wir befürworten alles, was zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beiträgt.“ - Thorsten Hölser, Geschäftsführer Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz.

Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands Hessen/Rheinland-Pfalz schätzt die Alkohol-Wegfahrsperren ebenfalls positiv ein: „Ich würde mal pauschal sagen, alles was dazu beiträgt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, befürworten wir.“ Wie Mesarec und Blanke führt auch er die geringe Kontrolldichte als problematisch an: „Es fehlt seitens der Polizei an Personal. Wir wissen also gar nicht, wie oft ein einzelner Fahrer wirklich alkoholisiert am Steuer sitzt.“

Alkolocks könnten eine sinnvolle Methode sein. Dass Fahrer in Falle einer installierten Wegfahrsperre einen Atem-Alkoholwert von 0.0 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 0.5 Promille aufweisen müssten, stellt aus seiner Sicht keine Hürde dar: „Ich persönlich hätte mit einer 0-Toleranzgrenze kein Problem, aber bisher gab es dazu bei uns noch keine kollektive Meinungsbildung.“ Das Problem der alkoholisierten Lkw-Fahrer sei bei seinem Verband erst jetzt ins Bewusstsein gerückt. In der Vergangenheit haben ähnlich umfangreiche Kontrollen mit vergleichbaren Ergebnissen gefehlt. Nun bestehe Handlungsbedarf. Hier sieht Hölser auch die Spediteure in der Pflicht. Ein Fahrer, der regelmäßig alkoholisiert unterwegs sei, werde von einer seriösen Spedition nicht weiter beschäftigt.

„Eine gesamteuropäische Lösung senkt die Kosten der Aufrüstung.“- Axel Keiper, Spediteur

Einer, den dieser Appell betrifft, ist Axel Keiper von Keiper Transporte und Spedition aus Bockenheim. Er sieht die Sache kritisch: „Ich denke, bis die Alkolocks kommen, ist es noch weit hin.“ Die Frage sei, ob ein Unternehmer rechtlich überhaupt einen Alkoholtest bei seinen Mitarbeitern durchführen dürfe. „Ich bezweifle das ganz stark. Die Polizei darf das, aber der Arbeitgeber, der am Ende die Verantwortung trägt, der darf das nicht“. Die Verkehrssicherheit liegt jedoch auch dem Unternehmer am Herzen: „Im Grunde würde ich Alkolocks befürworten, Alkoholkontrollen sind notwendig“. Eine Hürde sieht er bei der Technik: Die Systeme der Alkolocks müssten einheitlich sein, um in jeden Lkw eingebaut werden zu können. Eine verpflichtende europäischen Lösung sei nötig.

(lo/nh)

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