Mieterbund will Verbot von illegalen Ferienwohnungen in Wiesbaden

Wegen der Wohnungsknappheit in Wiesbaden will der hessische Mieterbund verhindern, dass dringend benötigte Wohnungen an Touristen vermietet werden. Auch die SPD-Fraktion hält die Einführung eines „Zweckentfremdungsverbots“ für richtig.

Mieterbund will Verbot von illegalen Ferienwohnungen in Wiesbaden

Egal ob im Ausland oder innerhalb Deutschlands: Immer mehr Urlauber entscheiden sich bei Städtetrips gegen teure Hotels und für privat vermietete Ferienwohnungen von Online-Anbietern. Beim Marktführer „Airbnb“ hat sich die Zahl der angebotenen Wohnungen in Deutschland in den letzten drei Jahren verdreifacht. Was für Auswärtige eine gute Alternative ist, wird für die Bewohner vieler hessischer Großstädten zum Problem. Denn durch die Ferienwohnungen fallen immer mehr Mietwohnungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt weg.

„Dadurch hat sich die Situation auf dem Mietmarkt sehr verschlechtert.“ - Gert Reeh, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen

Auch in Wiesbaden spürt man die Auswirkungen der privaten Ferienwohnungen immer stärker, wie Gert Reeh, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen, erklärt. Grund dafür sei unter anderem eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004, als die hessische Landesregierung das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für Privatwohnungen abgeschafft hatte. „Die Abschaffung durch die Regierung unter Roland Koch war ein großer Fehler. Dadurch hat sich die Situation auf dem Mietmarkt sehr verschlechtert“, erklärt Reeh.

Dass sich die Nutzung von Privatwohnungen in Wiesbaden häufe, würde der Mieterbund laut Reeh durch die steigende Zahl von Meldungen von Nachbarn bemerken. „Nur ein grundsätzliches Verbot von Zweckentfremdung kann hier helfen“, meint Reeh.

Verbot in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hat bereits entsprechende Maßnahmen dagegen beschlossen. Seit 2018 gilt dort eine neue Ferienwohnungssatzung. Dadurch können Wohnungen nur noch für maximal acht Wochen an Feriengäste oder Messebesucher vermietet werden. In Wiesbaden gibt es ein solches Gesetz noch nicht, jedoch strebt die SPD-Fraktion eine Änderung an. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, das Verbot für die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wieder einzuführen.

Damit soll nicht nur der verhindert werden, dass potentielle Mietwohnungen, die für Kurzmieten genutzt werden, leer stehen. Auch die Umwandlung von Miet- in Privatwohnungen soll begrenzt werden. „Allein in Wiesbaden wurden zwischen 2010 und 2018 knapp 2000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt“, heißt es in dem SPD-Antrag. Dies sei besonders im äußeren Westend, in der Adolfsallee/Luxemburgplatz, sowie im Dichter- und im Bergkirchenviertel der Fall. Daher fordert die SPD sowohl die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots als auch ein Vetorecht der Gemeinde bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Zwar wurde der Antrag zunächst an die zuständigen Ausschüssen übergeben, Reeh sieht den Vorstoß aber als wichtigen Schritt: „Ein landesweites Verbot ist eher unwahrscheinlich, da es in ländlichen Gebieten solche Probleme nicht gibt. In den Großstädten ist es aber wichtig.“ (ab)

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