Am Sonntag (15. März) finden Kommunalwahlen in Hessen statt. In Wiesbaden wird auch der Ausländerbeirat neu besetzt. Die AfD stellt erstmals eigene Kandidaten zur Wahl. Merkurist hat dazu den Politikforscher Dr. Özgür Özvatan befragt, der am Mittwochabend mit einem Vortrag im Schlachthof in Wiesbaden auftritt.
Im Ausländerbeirat koordinieren Wiesbadener ohne deutschen Pass ihre Interessen und geben ihren Bedürfnissen eine Stimme. Das Gremium ist eine Brücke zum Magistrat. Nun stellt die AfD zum ersten Mal in Wiesbaden eigene Kandidaten zur Wahl für den Ausländerbeirat.
Die Partei vertritt laut Bundesamt für Verfassungsschutz ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, das Migranten abwerte. Politisch fordert die AfD weniger Einwanderung und mehr Abschiebungen.
Merkurist: Was verspricht sich die AfD davon, Kandidaten für diese Wahl aufzustellen? Wen will Sie damit ansprechen?
Dr. Özgür Özvatan: Eine Partei, die immer wieder durch völkische und migrationsfeindliche Positionen auffällt, drängt nun in ein Gremium, das eigentlich die Interessen von Menschen ohne deutschen Pass vertreten soll. Das ist kein Widerspruch aus Versehen, sondern politisches Kalkül. Sie möchte in diesen Räumen politische Realitäten schaffen. Dass die AfD nun auch beim Ausländerbeirat in Wiesbaden antritt, ist also weniger ein Zeichen von Offenheit als ein Versuch, ihre Reichweite zu vergrößern und auch ihre politische Marke zu entgiften.
Merkurist: Ist das Phänomen, dass die AFD jetzt migrantische Wähler umwirbt, etwas ganz Neues?
Dr. Özgür Özvatan: Im internationalen Vergleich ist das Phänomen nicht ganz so neu. Es gibt spannende Erkenntnisse beispielsweise über Schwarze in der Republikanischen Partei in den USA, aber auch historisch spannende Beispiele. Für Deutschland stellt sich durch den massiven Anstieg der migrantischen Wahlberechtigten die Frage der Ansprache und Einbindung immer intensiver. Das hätte sicherlich antizipiert werden können. Aber dafür fehlte und fehlt noch immer die Weitsicht. An vielen Orten fehlt tatsächlich gar die Anerkennung des Status Quo.
Merkurist: Wird hier versucht, migrantische Gruppen gegeneinander auszuspielen?
Dr. Özgür Özvatan: Ja, absolut. Und genau das passt zu der Diagnose, dass in einer postmigrantischen Gesellschaft Konflikte nicht einfach zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ verlaufen, sondern zunehmend innerhalb einer migrantisch geprägten Gesellschaft organisiert werden. Aus der internationalen Migrationsforschung ist bekannt, dass es stets einen Anteil vormals Eingewanderter gibt, die selbst gegen Einwanderung eingestellt sind. Sie positionieren sich konservativ.
Merkurist: Was motiviert Ihrer Meinung nach Migranten dazu, AFD-Mitglied zu werden?
Dr. Özgür Özvatan: Man muss zuerst mit einem Missverständnis aufräumen: Menschen mit Migrationsgeschichte bilden kein politisch einheitliches Lager. Die AfD bietet bestimmten migrantischen Akteuren eine Form von bedingter Zugehörigkeit an. Das Signal lautet dann sinngemäß: Du gehörst dazu, wenn du dich scharf genug von den „falschen“ Anderen distanzierst. Genau darin zeigt sich, dass es nicht um eine Überwindung rassistischer Logiken geht, sondern um ihre Verstetigung im migrantischen Gewand.
Merkurist: Vielen Dank Herr Özvatan für das Gespräch.
Dr. Özgür Özvatan ist politischer Soziologe mit Fokus auf Integrations- und Demokratieforschung. Am Mittwoch, 11.März, wird er bei der Veranstaltung „Heute Umworben, Morgen Abgeschoben?“ im Schlachthof Wiesbaden einen Vortrag halten und später zum Gespräch bereitstehen.
Die Veranstaltung findet in der großen Halle im Schlachthof statt. Einlass ist 19 Uhr, Beginn der Veranstaltung 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Nach dem Event wird ein Video des Vortrags auf der Webseite von Defend Democracy! zu finden sein, die die gleichnamige Kampagne zusammen mit dem Schlachthof organisieren.
Das Interview führte Holger Carstensen schriftlich mit Dr. Özvatan.
