Rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt hat Ministerpräsident Gordon Schnieder die Vollversammlung der IHK für Rheinhessen besucht. Wie die IHK mitteilt, nutzten die Unternehmer das Treffen am Dienstag, um auf die schwierige Lage der Wirtschaft aufmerksam zu machen und schnellere Reformen zu fordern.
Hohe Lohnnebenkosten, teure Energie, ein erheblicher Investitionsstau und zu viel Bürokratie setzen die Unternehmen in der Region laut IHK weiter unter Druck. IHK-Präsident Dr. Marcus Walden nannte den frühen Dialog mit dem Ministerpräsidenten ein „wichtiges Signal an die Wirtschaft in unserer Region“. Gleichzeitig betonte er: „Die Unternehmen erleben täglich, wie stark steigende Kosten, lange Verfahren und unklare Zuständigkeiten Investitionen ausbremsen. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen Reformpaketen auch spürbare Reformwirkung wird.“
Auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede mahnte bessere Bedingungen an. „Der Mittelstand kann nicht auf bessere Zeiten warten. Er braucht Rahmenbedingungen, unter denen sich Investitionen, Innovationen und Wachstum wieder lohnen.“ Ministerpräsident Schnieder stellte bei dem Treffen zentrale Vorhaben seiner Landesregierung vor, darunter Maßnahmen zum Bürokratieabbau, ein angekündigtes Entlastungsgesetz und ein „Entlastungskabinett“.
IHK fordert Mut zu echten Veränderungen
Aus Sicht der IHK gehen diese Ansätze in die richtige Richtung, müssten aber konsequent umgesetzt werden. „Beim Bürokratieabbau reicht es nicht, bestehende Vorschriften nur besser zu organisieren“, machte IHK-Präsident Walden deutlich. „Wir brauchen auch den Mut zu fragen, welche Regeln, Berichts- und Nachweispflichten wirklich noch notwendig sind.“ Statt eines „Zuständigkeitsmarathons“ bräuchten Unternehmen klare Wege und schnellere Entscheidungen der Verwaltung.
Ein weiteres Thema war die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. „Wer investieren will, braucht Planungssicherheit und Tempo“, so Hauptgeschäftsführerin Szwede.
„Wir haben ein Umsetzungsproblem“
Auch bei der Finanzierung von Projekten sieht die Wirtschaft Probleme. Oft stünden zwar Gelder bereit, Investitionen blieben aber in komplizierten Förderlogiken und Verfahren hängen. „Wir haben nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem“, sagte Walden.
Die IHK wertet den Besuch als wichtigen Auftakt für den Austausch mit der neuen Landesregierung. Nun komme es aber auf Verbindlichkeit und Tempo an. „Der Mittelstand verliert Stück für Stück Zeit, Investitionskraft und Vertrauen in den Standort“, sagte Szwede. „Rheinland-Pfalz kann sich das nicht leisten.“ Die IHK werde daher weiter konstruktiv und klar benennen, wo die Wirtschaft Entlastung und bessere Rahmenbedingungen brauche.
