Ruhestörungen, Vermüllung und ein Gefühl der Verunsicherung bewegen derzeit viele Menschen in Alzey. Nun hat sich Bürgermeister Steffen Jung in einer persönlichen Stellungnahme zu der Debatte geäußert und die Situation eingeordnet. Er nehme die Sorgen der Bürger „sehr ernst“.
Jung betont, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen genauso wichtig sei wie objektive Zahlen. „Wenn Menschen sich an bestimmten Orten in unserer Stadt unsicher fühlen oder regelmäßig Ruhestörungen, Vermüllung oder andere Belastungen erleben, ist das ein Problem“, so der Bürgermeister. Maßstab für das Handeln der Stadt sei dabei immer das konkrete Verhalten, nicht die Herkunft einer Person. Er habe den Austausch mit dem Ordnungsamt, der Polizei und der Sozialarbeit intensiviert und sich auch in den Abendstunden selbst ein Bild von der Lage gemacht.
Das unternimmt die Stadt
Dass die Stadt bereits handle, würden die Zahlen des Ordnungsamtes für den Monat Juli zeigen. So wurden im Stadtgebiet über 1700 Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet. Bei 39 gemeldeten Ruhestörungen sei in 19 Fällen ein Eingreifen nötig gewesen, was zu sechs Platzverweisen führte. Außerdem konnten die Verursacher von vier illegalen Müllablagerungen ermittelt und entsprechende Verfahren eingeleitet werden. „Wir schauen nicht weg“, stellt Jung klar.
Allerdings gebe es auch rechtliche Grenzen. Nicht jedes störende Verhalten biete eine Grundlage für ein Einschreiten des Ordnungsamtes. „Wer sich beispielsweise vor 22 Uhr im öffentlichen Raum aufhält und dabei keine Gesetze oder Verordnungen verletzt, gibt uns keine rechtliche Grundlage, allein wegen seiner Anwesenheit tätig zu werden“, erklärt der Bürgermeister. Viele der Personen, um die es in der aktuellen Debatte gehe, seien bulgarische Staatsangehörige und damit EU-Bürger, die sich auf die europäische Freizügigkeit berufen könnten. Diese Rechtslage könne er als Bürgermeister nicht ändern.
Das ist für die Innenstadt geplant
Um die Situation langfristig zu verbessern, erarbeitet die Stadt derzeit ein Entwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“, das auch die obere Antoniterstraße umfasst. Geplant ist unter anderem ein Quartiersmanagement, das die Aufenthaltsqualität nachhaltig steigern soll.
Jung bittet die Bürgerinnen und Bürger, konkrete Missstände weiterhin beim Ordnungsamt unter der Telefonnummer 06731 495-495 oder bei der Polizei unter 06731 911-0 zu melden. Nur so könne gezielt gehandelt werden. Er ist überzeugt: „Mit gegenseitigen Vorwürfen, Zuspitzungen und einfachen Parolen lösen wir keine Probleme.“ Sicherheit und Ordnung seien eine gemeinsame Aufgabe.
