Der Ingelheimer Stadtrat hat seinen Beschluss zur Nachfinanzierung offener Förderanträge für Photovoltaikanlagen in seiner Sitzung am 25. August aufgehoben. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Damit erhalten Antragsteller, deren Anträge nach Ausschöpfung der Haushaltsmittel eingingen, nun doch kein Geld.
Oberbürgermeister setzt Beschluss aus
Zuvor hatte der Stadtrat am 12. Mai eigentlich beschlossen, zusätzliche Haushaltsmittel für Anträge bereitzustellen, die vor dem Antragsstopp am 28. März 2024 vollständig eingegangen waren. Diesen Beschluss setzte Oberbürgermeister Ralf Claus (SPD) am 18. August aus, wie sein Büro nun mitteilt. Er ist laut Gemeindeordnung dazu verpflichtet, wenn ein Beschluss gesetzes- oder rechtswidrig ist.
Die Nachfinanzierung verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Es werde „kein legitimes Ziel mit der Förderung vorliegender Altanträge gefördert“, da mit der nachträglichen Förderung keine einzige PV-Anlage zusätzlich angeschafft würde. Zudem hätten die Antragsteller auf eigenes Risiko gehandelt. In der Förderrichtlinie sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass kein Anspruch auf Förderung bestehe.
Hohe Nachfrage führte zu Antragsstau
Das 2022 gestartete Förderprogramm der Stadt war auf eine unerwartet hohe Nachfrage gestoßen. Die Verwaltung sei mit der Bearbeitung der Anträge kaum hinterhergekommen, auch weil Personal fehlte, berichtete die Allgemeine Zeitung. Insgesamt genehmigte die Stadt 593 Anträge mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.
Obwohl die Fördermittel laut dem Zeitungsbericht bereits Anfang November 2023 aufgebraucht waren, wurde der offizielle Förderstopp erst Ende März 2024 bekannt gegeben. In der Zwischenzeit gingen 197 weitere Anträge ein.
Stadtrat kippt eigenen Beschluss
Um diese Anträge noch zu bedienen, hatte der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion im Mai die Nachfinanzierung von rund 600.000 Euro beschlossen. Man wollte dem Vertrauen der Bürger gerecht werden, die von den leeren Kassen nichts wissen konnten, so die Argumentation.
Dieser Beschluss ist mit der Entscheidung vom 25. August nun hinfällig. Der Stadtrat hob seine ursprüngliche Entscheidung auf und folgte der rechtlichen Einschätzung des Oberbürgermeisters. Die 197 Antragsteller gehen damit leer aus.
