Die Schließung zum September konnte abgewendet werden: Stadt und Landkreis geben als gleichberechtigte Gesellschafter weitere 2,6 Millionen Euro in das insolvente Binger Heilig-Geist-Hospital (HGH). Dazu haben sich Stadtrat und Kreistag am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Bingen im Beisein des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) durchgerungen. Während der nichtöffentlichen Beratung im Rheintal-Kongress-Zentrum demonstrierten rund 80 Menschen für den Erhalt der Klinik, darunter viele der rund 300 Beschäftigten.
Ab nächstem Jahr soll das Krankenhaus zu einer sogenannten Regio-Klinik mit Notfallambulanz umgebaut werden, wie sie in Rheinland-Pfalz im Zuge der Krankenhausreform an mehreren Standorten entstehen sollen. Für die Umstrukturierung werde das Land Gelder bereitstellen und das HGH im Landeskrankenhausplan fortführen, versicherte Minister Hoch Stadt und Kreis. Ohne den neuen Zuschuss beider Kommunen wäre das Haus bereits im September dauerhaft geschlossen worden, weil es sonst zahlungsunfähig wäre, heißt es in der Sitzung.
Zentrale Notfallaufnahme wird schließen
Mit der Regio-Klinik können laut dem Ministerium akute, nicht lebensbedrohliche Notfälle und planbare Behandlungen wohnortnah medizinisch und sektorübergreifend versorgt werden. In Bingen kommen derzeit nach Krankenhausangaben über 1000 Menschen monatlich in die Notfallaufnahme. Sie werden überwiegend ambulant versorgt und hätten keine lebensbedrohlichen Beschwerden. Der Idee der Regio-Klinik folgend könnten sie im HGH weiter rund um die Uhr versorgt werden, Patienten auch über wenige Tage stationär aufgenommen werden.
Der überwiegende Teil der Notfälle soll damit in Bingen weiter behandelt werden können. Schlaganfälle, Herzinfarkte, Schwerstverletzte können in der Regio-Klinik aber nicht mehr behandelt werden und werden künftig in den größeren und spezialisierteren Notfallaufnahmen (etwa in Mainz oder Bad Kreuznach) aufgenommen. Weil sie mit Rettungswagen oder -hubschrauber in unter 30 Minuten erreichbar seien, sieht das Ministerium die Notfallversorgung in der Region weiter gesichert.
Betriebsratsvorsitzende Stefanie Klemann berichtete auf der Kundgebung vor der Sitzung, dass die Notaufnahmen in der Region am Anschlag seien und die Stationen überlastet. Auch die Binger Notaufnahme sei voll gewesen, bevor sie auf die Demonstration ging. Sie fordert im Gespräch mit Merkurist, dass die chirurgische und internistische Versorgung rund um die Uhr gewährleistet werde und die geplante Geriatrie und das ambulante OP-Zentrum zügig eingerichtet werden. Klemann glaubt, dass es noch Zeit und Stabilität im bisherigen Krankenhausbetrieb brauche, damit die Belegungszahlen weiter steigen.
700.000 Euro monatliches Defizit
Nach Krankenhausangaben könne die Notaufnahme, die über 80 Prozent der Patienten des HGH aufnehme, nicht ohne größere Finanzlücken betrieben werden: Die Vergütungen, insbesondere für ambulante Notfälle, seien oft nicht kostendeckend. Außerdem würden die Krankenhäuser bislang nicht entschädigt, die für die Notaufnahme notwendige Infrastruktur rund um die Uhr vorzuhalten, zumal die in der Krankenhausreform vorgesehenen Vorhaltepauschalen bislang nicht feststünden. Dabei seien derzeit 60 Prozent der Betten im Haus belegt, was unterhalb des Bundesdurchschnitts und nicht wirtschaftlich sei für einen nachhaltigen Krankenhausbetrieb.
Der derzeitige Krankenhausbetrieb verursache monatlich ein Defizit von 700.000 Euro, erklärte Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU) zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteils. „Das Krankenhaus müsste den doppelten Umsatz erwirtschaften, das ist derzeit nicht absehbar.“ Nach bereits zwei Jahren ist der für vier Jahre geplante kommunale Rettungsschirm von 15 Millionen Euro aufgebraucht. Die nun freigegebenen 2,6 Millionen Euro sind der letzte Teil, den die Kommunen für den Weiterbetrieb in diesem Jahr bereitstellen.
„Die Regio-Klinik ist die einzige Form, das Haus zu erhalten“, sagte Landrat Thomas Barth (CDU), der darauf hofft, dass sie dem Haus eine bessere Struktur biete als aktuell. Auf der Kundgebung betonte Klemann: „Wenn das HGH fällt, fällt die Gesundheitsversorgung in der Region. Wir brauchen einen Rettungsanker, einen Schutzschirm und ein Versprechen für den Weiterbetrieb.“
Unklarheiten für den Weiterbetrieb
„Wir geben sprichwörtlich die letzte Patrone in den Lauf“, befand Rainer Malkewitz (Grüne). Dabei bleiben aktuell essenzielle Fragen zum Weiterbetrieb ungeklärt, etwa welche Abteilungen und Leistungen angeboten werden und wie viel die Fortführung jährlich kosten werde. Mit dem nun freigegebenen Zuschuss ebnen Stadt und Kreis jedoch den Weg für den Erhalt als Regio-Klinik.
Laut dem Minister steht die Frage im Raum, inwiefern der Landkreis dies als Pflichtaufgabe finanzieren müsse. Zu Regio-Kliniken gebe es bislang noch keine gesetzlichen Regelungen vom Bund, weil diese eine komplett neue Krankenhausform im Zuge der Krankenhausreform darstellten. Die finanzielle Weiterbelastung für den Landkreis sorgte für kritische Stimmen. So gab es fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, wohingegen der Stadtrat geschlossen für den restlichen Zuschuss und damit dem Weiterbetrieb stimmte.
Deutliche Kritik an Bund und Geschäftsführung
Die Verantwortung für die Misere wird im Kreistag und Stadtrat sowie auf der Kundgebung hauptsächlich beim Bund gesehen. Er habe die Krankenhausreform bisher nicht umgesetzt und plane zudem Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung.
Alle Fraktionen dankten schließlich stellvertretend den anwesenden Mitarbeitern des HGH für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Demoteilnehmer zeigten sich solidarisch mit der Belegschaft.
Feser erklärte, selbst als CDU-Politiker von der Bundesregierung in der Gesundheitsreform enttäuscht zu sein. SPD-Kollege Sebastian Hamann hinterfragte, ob die über 1000 monatlichen Notfälle in Bingen mit einer Regio-Klinik künftig noch so gut versorgt werden könnten. Und Oliver Wernersbach (CDU), glaubt, dass die Umstellung auf die Regio-Klinik Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten könnte. Christoph Märklein (Linke) kritisierte indes, dass am Gesundheitswesen radikal gespart werde und „Zahlen über Menschen“ gestellt werden.
Zum anderen kritisierten die Kommunalpolitiker die Geschäftsführung und die Beraterfirma vicondo deutlich und forderten für den kommunalen Weiterbetrieb mehr Transparenz, wie die Gelder verwendet werden. Der Aufsichtsrat beziehungsweise Kreistag und Stadtrat seien darüber zu selten informiert worden, auch was mögliche Formen des Weiterbetriebs und Gespräche mit Investoren betrifft, so der Tenor. „Wir sind maßlos enttäuscht“, sagte Carsten Schröder (FDP). Laut Michael Hüttner (SPD) hätten auch Feser und Barth als Gesellschaftervertreter mehr Informationen einfordern und an die Gremien weitergeben sollen. Wernersbach forderte einen Gesundheitsausschuss des Kreistages, mit dem das Thema Gesundheit insgesamt und auch der Krankenhausbetrieb engmaschiger begleitet werden soll, wenn das HGH in Kreisträgerschaft bleibt.
Mit der Kommunalisierung nach der ersten Insolvenz 2024 wollten Kreis und Stadt das HGH bisher als sogenanntes Level 1n-Krankenhaus mit stationärer Notaufnahme, einer Chirurgie und Inneren Medizin retten. Der Aufbau eigener Infrastrukturen im Betrieb stellte eine finanzielle und organisatorische Herausforderung seit der Kommunalisierung dar. Dabei wurde auch mehr Personal eingestellt. So konnte die Abteilung Unfallchirurgie und Orthopädie neu aufgebaut werden und das HGH zu einem lokalen Traumazentrum zertifiziert werden – eine Auszeichnung, die bescheinigt, dass Schwerverletzte in Bingen bislang qualifiziert erstversorgt werden könnten.
